Für Fischer und auch für Vize-Bürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP) ist klar, die Marktgemeinde braucht dringend eine Entlastungsstraße. Ob die CP-Variante die richtige Lösung ist, darüber sollen nun die Lustenauerinnen und Lustenauer entscheiden.
Mit diesem Vorschlag reagiert die Lustenauer ÖVP auf einen Antrag der FPÖ Lustenau für die kommende Gemeindevertretungssitzung. Die FPÖ Lustenau will laut Aussendung der ÖVP, dass die Lustenauer Gemeindevertretung sich für die schnellstmögliche Umsetzung der CP-Variante ausspricht. Das lehnt die Lustenauer Volkspartei entschieden ab.
„Starke Verunsicherung in der Bevölkerung“
Fischer und Steinhofer wollen sich jedoch viel lieber mit der Durchführung der Volksabstimmung in der Gemeindevertretungssitzung befassen. Auf dieser Basis könnten schließlich weitere verkehrspolitische Schritte gesetzt werden, meinen die beiden Lustenauer Gemeindepolitiker. Schließlich sei die Lustenauer Bevölkerung stark verunsichert, und stetig mit neuen Varianten, Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern konfrontiert.
S18: ÖVP will Volksabstimmung über CP-Variante
Die Lustenauer ÖVP fordert eine Volksabstimmung zur geplanten Ostumfahrung, der CP-Variante der Bodenseeschnellstraße S18. Für Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) ist die Ostumfahrung ein Einschnitt ins Lustenauer Siedlungsgebiet. Zuletzt hat die Lustenauer FPÖ gefordert, sich dennoch für diese Variante einzusetzen.
Volksabstimmung als passendes Mittel?
Jedoch stellt sich nun die Frage, ob eine Volksabstimmung das richtige Mittel zur Lösungsfindung ist. Schließlich ist für den Bau der S18 ja nicht Lustenau, sondern der Bund zuständig. Somit kann die Lustenauer Bevölkerung die CP-Variante weder beschließen noch verhindern. Sie kann aber natürlich entscheiden, dass sich die Marktgemeinde auf Landes- und Bundesebene für oder gegen die Schnellstraße einsetzen soll, erklärt Bürgermeister Fischer.
Für ihn ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um eine Volksabstimmung durchzuführen. FPÖ-Chef Martin Fitz sagt, dass seine Partei grundsätzlich immer dafür sei, wenn man auf direkte Demokratie setze. Allerdings spricht er von einer „Augenauswischerei“ der Volkspartei. Denn für ihn handelt es sich rechtlich nicht um eine Volksabstimmung, sondern um eine Volksbefragung, die der Gemeindevertretung lediglich eine Handlungsempfehlung geben würde.
Formulierung der Frage entscheidend
Zustimmung zu einer Volksbefragung über die CP-Variante kommt auch von den Grünen. Für Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter ist es aber entscheidend, wie die Frage genau formuliert wird. Und auch die Bürgerinitiative „Lebensraum Lustenau“ hält eine Volksbefragung generell für gut, aber letztlich sei es nicht mehr als ein Meinungsbild.
Auch für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kommt es auf die Fragestellung an. Die Marktgemeinde könne die Bürgerinnen und Bürger nur zu etwas fragen, was in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich falle. Und Wallner regt an, dass die Bevölkerung mehr Informationen über die CP-Variante bekommen sollte.
CP-Variante: Unterstützung aus Wien
Erst vergangene Woche hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Vorarlberg-Besuch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Unterstützung für die CP-Variante des Straßenprojekts S18 zugesagt. Es sei eine gute Nachricht, dass die ASFINAG weiter an der ursprünglichen Variante plant – mehr dazu in: S18-Projekt: Nehammer unterstützt Wallner.
Alternativvariante: Lustenau-Süd
Ende Jänner hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine neue Möglichkeit, die Lustenau Süd-Variante vorgestellt, und damit für große Aufregung gesorgt. Damit stieß sie nicht nur bei Landeshauptmann Markus Wallner, sondern auch auf Schweizer Seite auf große Ablehnung. Diese sei jedoch schneller umsetzbar, billiger und zudem umweltfreundlicher, verteidigt Gewessler die Alternativvariante – mehr dazu in: Gewessler präsentiert neue S18-Variante.