„In Monatsrhythmen wird angekündigt, dass irgendetwas umgesetzt wird“, sagt Bitschi. Passieren würde in diesem Bereich aber nichts, kritisierte er. „Ich werde momentan ja nicht der einzige Kritiker sein“, meinte er. Man würde in den täglichen Gesprächen mitbekommen, dass nichts passiere, sagte Bitschi an die ÖVP gerichtet. Gerade im Bereich Arbeiten in der Pension würde nichts passieren. „Hier muss entlastet werden, es ist nicht wahnsinnig kompliziert“, betonte er.
Für die aktuelle Stunde wählte die FPÖ das Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen“. Diesbezüglich warf Bitschi in Bezug auf das „Burger-Video“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seiner Partei vor, der Bevölkerung die Schuld dafür zu geben, wenn diese nicht genug Geld habe. Deshalb werde auch nicht mit „dem dringend notwendigen Nachdruck“ an einer Entlastung gearbeitet, kritisiert Bitschi.
Grüne: Klimawandel und Kickl als Gefahren für Wohlstand
Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, konterte daraufhin, dass es ihr gerade recht komme, dass die FPÖ dieses Thema gewählt habe – denn die größte Gefahr für den Wohlstand sei die Klimakrise, die die FPÖ leugne. Doch auch die Freiheitlichen selbst würden den Wohlstand gefährden, indem sie Angst schüre und aufwiegele, was gerade in Krisenzeiten den sozialen Frieden gefährde. So sei neben der Klimakrise auch Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, eine Gefahr für den Wohlstand.
Klebeblockade vor Landhaus
Aktivisten von Extinction Rebellion haben sich vor und auf dem Landhaus angeklebt und die Tiefgarage mit einer riesigen Betonspinne blockiert.
NEOS vermissen Inhalte in der Arbeit der Bundesregierung
Die NEOS würden in der Arbeit der Bundesregierung Inhalte vermissen. Man habe über Bargeld und Burger debattiert, anstatt über eine richtige Steuerreform: „Die halbherzige Abschaffung der kalten Progression bedeutet nicht eine Steuerentlastung“, betonte Klubobmann Johannes Gasser. Es bedeute nur, dass die kalte Progression bei Lohnerhöhungen die Steuerlast nicht weiter erhöhe, sondern dass sie gleich bleibe. Wirtschaftslandesrat Tittler zeigte hierfür kein Verständnis und unterstrich die Steuerreform.
SPÖ setzt sich für „gutes Leben“ für alle ein
Die SPÖ störte sich daran, dass immer nur davon gesprochen werde, dass sich Leistung lohnen müsse. Bevor man von Wohlstand spreche, wäre Manuela Auer, interimistische Klubobfrau der SPÖ, eigenen Angaben nach schon froh, wenn jede und jeder genug Geld zum Leben hätte. Auch jene, die unbezahlte Arbeit verrichten würden. „Da ist es eben zynisch, davon zu reden, man solle mehr arbeiten“, kritisierte sie.
Lackner im Landtag als Abgeordnete angelobt
Zu Beginn der Landtagssitzung wurde Fabienne Lackner als neue Abgeordnete der NEOS angelobt. Die 26-Jährige, die als Personalberaterin tätig ist, übernimmt das Mandat der früheren Parteivorsitzenden und Klubobfrau Sabine Scheffknecht, die ihre politische Tätigkeit beendet hat. Den Klubvorsitz hat Gasser übernommen.
In ihrer ersten Rede sprach Lackner davon, wie sie ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete anlegen will. „Ich werde nicht dieses klassische Opposition-gegen-Regierung-Spiel mitmachen“, betonte sie. Sie werde auch nicht alles schlecht reden, was die Landesregierung mache, aber die Dinge so beurteilen, wie sie daliegen würden. Landesrat Marco Tittler (ÖVP) bat Lackner im Zuge dessen um den Gefallen, nicht in das „Muster ihrer Vorgängerin“ zu verfallen. „Bei ‚ja, aber‘ stellt es mir eine Gänsehaut auf“, sagte er.
Klimaaktivisten protestierten vor Landhaus
Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ haben im Vorfeld der Landtagssitzung erneut vor dem Landhaus in Bregenz protestiert. Sie blockierten unter anderem die Einfahrt der Tiefgarage. Die Polizei musste die Blockade, auch mithilfe der Spezialeinheit Cobra, auflösen.