Formell wird Scheffknecht nach der Sommerpause im Oktober aus dem Landtag ausscheiden, de facto ist die Sitzung am 5. und 6. Juli aber ihre letzte. Als Gründe für ihren Rückzug aus der Politik nach zehn Jahren im Landtag nennt Scheffknecht die NEOS-Philosophie, eine Funktion nur für eine gewisse Zeit auszuüben.
„Diese zeitliche Amt- und Machtbegrenzung ist richtig und wichtig. Meine Nachfolger werden mit ihren eigenen Ideen neue Akzente setzen, und ich bin zu hundert Prozent sicher, dass die gewohnt hohe Qualität der Landtagsarbeit fortgeführt wird", so Scheffknecht. Eine zeitgerechte und geordnete Übergabe halte sie für wichtig, vor allem in Hinblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Scheffknecht wird nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiterhin als Unternehmerin tätig sein.
„Es geht vieles zu langsam in der Politik“
Sie habe in zehn Jahren in der Politik viel erreicht, etwa im Bürokratieabbau und der Digitalisierung sowie die Abschaffung der Kriegsopferabgabe, so Scheffknecht. Bildung werde weiter ihr Herzensanliegen bleiben. „Ich hätte aber gerne mehr erreicht, es geht vieles zu langsam in der Politik“, erklärte die Lustenauerin, die künftig wieder ganz Unternehmerin und Führungskräfteberaterin sein wird, „der langsame Fortschritt, oft sogar Rückschritt ist oft kaum auszuhalten.“
Gasser wird neuer Klubchef
Neuer Klubchef wird Johannes Gasser – bisher Scheffknechts Stellvertreter. Scheffknecht spricht von einem „höchst qualifizierten Nachfolger“. Gasser übernimmt auch die Funktion des Bildungssprechers von NEOS im Landtag. „Wir haben enorm viel zu tun in diesem Bereich, und ich werde mich mit aller Kraft – wie meine Vorgängerin – für die Interessen der Kinder und Jugendlichen und die Chancengerechtigkeit einsetzen“, so Gasser.
Lackner rückt in den Landtag nach
Das frei werdende Mandat im Landtagsklub wird Fabienne Lackner, NEOS-Stadtvertreterin aus Feldkirch annehmen. „Fabienne hat bereits als JUNOS-Landessprecherin wie als stellvertretende JUNOS-Bundesvorsitzende gezeigt, dass sie die Interessen der Jungen mit Leidenschaft vertritt. Diese Erfahrung und Begeisterung wird sie jetzt in den Landtag einbringen“, so Scheffknecht. Den Landesvorsitz der Partei hatte Scheffknecht bereits im Februar abgegeben. NEOS-Landeschefin ist seitdem Claudia Gamon.
Kritik an Finanzpolitik der Landesregierung
NEOS nützten die Pressekonferenz zudem für Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung. Diese sei „zukunftsvergessen“. Trotz Rekordeinnahmen und hoher Ertragsanteile komme bei den Menschen zu wenig von diesem Geldsegen an. Handlungsbedarf sah Finanzsprecher Gary Thür etwa im Wohnbau, wo das Land auf Grundstücksreserven sitze, ohne diese zu mobilisieren.
Auch die Gelder aus den Heimfallrechten der illwerke/vkw seien nahezu verpufft und gingen im normalen Budget auf, statt dass diese wie vorgesehen für Zukunftsthemen eingesetzt würden. Es fehle generell an Mut, große Vorhaben anzugehen.