Livestream und Liveticker
vorarlberg.ORF.at zeigt die konstituierende Sitzung des Landtags im Livestream und berichtet im Liveticker, auch ORF2 und Radio Vorarlberg berichten live aus dem Landhaus.
„Wir waren bei dem Thema sehr genau und haben uns den Stand des Verfahrens angeschaut“, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ins Regierungsprogramm habe man eine Formulierung aufgenommen, mit der er zufrieden sei, „weil wir dort zur Kenntnis nehmen und auch positiv beurteilen, dass die ASFINAG eine Trassenentscheidung trifft und dass in dieser Legislaturperiode alle Verfahren nach Bundes- und Landesrecht eingeleitet werden“.
Das bedeutet, dass in den nächsten fünf Jahren nicht mit einem Baubeginn zu rechnen ist, sondern lediglich Planungs-, Prüf- und Behördenverfahren abgewickelt werden. Da können auch die Grünen mit, laut Grünen-Landessprecher Johannes Rauch mit dem Zusatz, „wenn die Erkenntnis in den laufenenden Verfahren sein wird, das geht so nicht technisch oder aus anderen Gründen, dann werden eben Alternativen geprüft“.
Appell an Bundesparteien
Rauch empfahl seiner Partei am Dienstag, auch auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzusteigen. Man sollte den Schritt wagen, „in ernsthafte Verhandlungen einzusteigen“, sagte Rauch in der ORF-Sendung „ZIB2“.
„Im Bund begegnen sich zwei vollkommen fremde Welten. Trotzdem meine ich, man sollte den Schritt wagen, von Sondierungen in ernsthafte Verhandlungen einzusteigen und sich bemühen auszuloten: Kommen wir zusammen, Ja oder Nein? Diese Mühe werde ich meiner Partei empfehlen, auf sich zu nehmen“, sagte Rauch.
„Ich wünsche mir, dass eine wirklich ernsthafte Anstrengung unternommen wird, in echte Verhandlungen einzusteigen. Man soll nicht leichtfertig Nein sagen, sondern sich bemühen, einen Weg zu finden“, sagte auch Landeshauptmann Wallner zu den Gesprächen auf Bundesebene.
Landesrat Johannes Rauch im Gespräch
Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Die Grünen) ist der Meinung, dass seine Partei bereit ist, Kompromisse einzugehen. Er sprach zudem über mögliche Koalitionsverhandlungen.
Erstmals eine Landesstatthalterin
Die ÖVP stellt in der neuen Vorarlberger Landesregierung weiterhin fünf Regierungsmitglieder, die Grünen zwei. Beide Parteien konnten am 13. Oktober Stimmen dazu gewinnen, sie bauten ihre Landtagsmehrheit auf 24 der 36 Mandate aus. Die Grünen wurden bei der Wahl zweitstärkste Kraft. Sie stellen künftig sieben (bisher sechs) Landtagsabgeordnete, die ÖVP 17 (16), die SPÖ 4 (3) und NEOS 3 (2). Massiv verloren hat die FPÖ, statt neun Mandaten hat sie nur noch fünf.
Erstmals in der Geschichte Vorarlbergs wird eine Frau, Barbara Schöbi-Fink (ÖVP), Landesstatthalterin – also Landeshauptmann-Stellvertreterin – mehr dazu in: Neue Regierung will engere Zusammenarbeit. Mit Sandra Schoch zieht erstmals eine Grüne als Vizepräsidentin in das Landtagspräsidium ein mehr dazu in: Die neuen Landtagsvizepräsidentinnen.