Liveticker-Nachlese: Der neue Landtag

Die 36 Landtagsabgeordneten werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Landesregierung – bestehend aus Landeshauptmann, Landesstatthalter und fünf Landesräten – wird vom Landtag gewählt.

Im Saal finden sich langsam die Abgeordneten und viele Zuschauer ein – darunter auch einige Altpolitiker.

Von den 36 Abgeordneten werden 17 neu im Landtag sein. Die meisten „neuen Gesichter“ kommen naturgemäß von der stimmenstärksten Partei ÖVP, aber jede Partei ist mit Neueinsteigern im Landtag vertreten.

ÖVP-Urgestein Siegfried Gasser ist nicht überrascht, dass es wieder eine schwarz-grüne Koalition im Land gibt. Das habe sich in den letzten Jahren abgezeichnet, so Gasser im ORF-Interview.

Punkt 10.00 Uhr eröffnet Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) die Sitzung. Zum Auftakt ertönt Musik von zwei Geigerinnen im Saal – es herrscht eine feierliche Stimmung.

Landtagspräsident Harald Sonderegger will in den kommenden fünf Jahren den Tonfall der Abgeordneten genau im Auge behalten und gegebenenfalls zur Ordnung rufen. „Natürlich gilt immer der Appell, maßvoll zu agieren, aber ein gewisses Maß an Emotion muss auch zulässig sein, das ist den Gegebenheiten und der Gesellschaft auch ein Stück weit geschuldet“, so Sonderegger im ORF-Interview unmittelbar vor Beginn der konstituierenden Sitzung.

Von den 36 Abgeordneten sind 15 Frauen, das sind um drei Damen mehr als im letzten Landtag. Die Abgeordneten sind im Schnitt auch jünger geworden. In der letzten Periode lag das Durchschnittsalter bei 45,4 Jahren, nun ist es 44,7 Jahre.

Eine neue Frau im Landtag ist Eva Hammerer von den Grünen. Sie kommt aus der Harder Gemeindepolitik, damit hat sie nun beides: Opposition in Hard und Regierungskoalition auf Landesebene.

Nun steht die Wahl des Landtagspräsidiums an der Tagesordnung. Die ÖVP schlägt Harald Sonderegger vor. Dieser bedankt sich dafür – was zu freundlichem Gelächter führt, da er ja auch jetzt die Sitzung führt.

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) begrüßt die fünf Landtagsklubs. Erstmals sind auch NEOS als Klub vertreten, in der vergangenen Legislaturperiode hatten NEOS nur zwei Abgeordnete – das war ein Sitz zu wenig für die Erreichung der Klubstärke.

Sonderegger bittet die Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP), Daniel Zadra (Grüne), Christof Bitschi (FPÖ), Martin Staudinger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) wie bisher üblich angemessen und konstruktiv miteinander zu kommunizieren.

Harald Sonderegger (ÖVP) wird wieder zum Landtagspräsident gewählt. Von 36 Stimmen waren elf ungültig.

Als erste Landtags-Vizepräsidentin hat die ÖVP Monika Vonier vorgeschlagen. Sie konnte sich zuvor in einer ÖVP-internen Kampfabstimmung durchsetzen. Von den 36 Abgeordneten stimmen 27 für sie, neun Stimmen sind ungültig.

Die Grünen haben Sandra Schoch als zweite Vizepräsidentin vorgeschlagen. Sie hat von 36 Stimmen 26 gültige erhalten. Schoch zieht als erste Grüne überhaupt in das Vorarlberger Landtagspräsidium ein.

Jetzt werden alle 36 Abgeordneten einzeln von Landtagspräsident Sonderegger angelobt. Mit Handschlag und der Formel „Ich gelobe“ – manche mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Markus Wallner (ÖVP) ist vom Landtag erneut zum Landeshauptmann gewählt worden. Er erhält 26 von 36 Stimmen, 10 Abgeordnete geben eine ungültige Stimme ab. Das ist mehr als bei seiner ersten Wahl 2014, damals erhielt er 23 Stimmen.

Wallner ist seit 2011 Landeshauptmann. Für die Wahl braucht es die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Barbara Schöbi-Fink ist die erste Landesstatthalterin in der Geschichte Vorarlbergs. Sie erhält – wie Wallner – 26 von 36 Stimmen. 10 Stimmen sind ungültig.

Schöbi-Fink dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Sie ist damit Stellvertreterin des Landeshauptmannes und folgt in diesem Amt Karlheinz Rüdisser nach, der sich aus der Politik zurückzieht.

Bei der Sitzung als Gäste dabei sind auch die Alt-Landeshauptleute Martin Purtscher (links) und Herbert Sausgruber (ÖVP). In ihrer Mitte der „neue und alte“ Landeshauptmann Markus Wallner.

Die neuen Landesräte sind gewählt. Neben Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (Bildung und Kultur) sind drei weitere ÖVP-Landesräte in der Regierung: Christian Gantner (Landwirtschaft, Tourismus, ländliche Entwicklung), Marco Tittler (Wirtschaft, Wohnen, Raumplanung und Verkehr) und Martina Rüscher (Gesundheit und Sport). Von den Grünen sind Johannes Rauch (Klimaschutz, Energie) und Katharina Wiesflecker (Soziales) zu Landesräten gewählt worden.

Gantner wird mit 26 Stimmen gewählt, Rüscher erhält 28 Stimmen, Tittler 28 Stimmen, Rauch 24 Stimmen und Wiesflecker 27 bekommt Stimmen. Alle Landesräte nehmen die Wahl an.

Um 11.20 Uhr ist Markus Wallner von Landtagspräsident Harald Sonderegger als Landeshauptmann angelobt worden. Danach hat er selbst die Landesräte angelobt. Damit ist die neue Regierung im Amt.

Martina Rüscher (ÖVP) ist eines der beiden neuen Gesichter auf der Regierungsbank. Sie ist nun Gesundheitslandesrätin und damit Nachfolgerin von Christian Bernhard. Auch das Ressort Sport gehört nun zu ihren Agenden.

Marco Tittler (ÖVP) ist das zweite neue Gesicht unter den Landesräten. Er übernimmt das Ressort Wirtschaft, Wohnen, Raumplanung und Verkehr von Karlheinz Rüdisser und hat damit ein besonders großes und wichtiges Ressort.

In seiner Rede betont Landeshauptmann Wallner, dass er über die Parteigrenzen hinweg Brücken bauen möchte. Das Ziel sei es, gemeinsam an einer guten Zukunft für Vorarlberg zu arbeiten. Vorarlberg sei eine Region mit großen Zukunftsaussichten und gut gerüstet für die Zukunft. Das Tempo der Veränderung sei aber höher als je zuvor.

„Vorarlberg ist keine Filiale vom Bund, sondern eine Region, die weiterhin stark nach Eigenständig strebt“, betont Wallner in seiner Rede. Vorarlberg soll zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder werden. Gleiche Chancen für alle Kinder sei das Ziel – kein Kind und kein Jugendlicher dürfe zurückgelassen werden.

Das jüngste Mitglied im neuen Landtag ist die 23-jährige ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler. Sie kandidierte für die ÖVP im Wahlbezirk Bregenz und wurde dort als bislang jüngste Kandidatin, die je für die ÖVP ein Landtagsmandat erreichen konnte in den Landtag gewählt.

Auch wenn es in der Politik nicht einfach sei und einem das Leben zum Teil schwer gemacht werde, dürfe man nicht davor zurückschrecken, sagt Metzler im ORF-Interview. Sonst gebe es keine positive Politik.

Der Landtag entsendet auch die Bundesräte. Für Vorarlberg sind das derzeit drei und werden nun gewählt. Die ÖVP schlägt Magnus Brunner und Heike Eder vor, die Grünen Adi Gross.

Magnus Brunner und Heike Eder wurden mit je 30 Stimmen gewählt, Adi Gross erhielt 28 gültige Stimmen. Landtagspräsident Sonderegger bat die Bundesräte, die Interessen Vorarlbergs gut in Wien zu vertreten.

Mit dem gemeinsamen Singen der Landeshymne wird die Sitzung um 12.00 geschlossen.

Der ehemalige ORF-Landesdirektor Wolfgang Burtscher, ein profunder Kenner der politischen Landschaft Vorarlbergs, rechnet nicht damit, dass sich mit der zweiten schwarz-grünen Regierung nach Außen viel ändern wird. „Der Teufel wird im Detail stecken“, so Burtschers Einschätzung im ORF-Interview. Er spricht von einer „Bussi-Bussi-Politik“ der letzten Jahre.

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) verspricht im ORF-Interview, dass der neue „Drive“ der neuen Landesregierung ab sofort zu spüren sein soll. „Wir starten morgen, das geht richtig schnell und richtig mit ’Drive´ los“, so Rauch. An seine Bundespartei appelliert er, es ebenfalls mit der ÖVP zu versuchen.

Der neue Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) freut sich vor allem auf den Strategie-Dialog zwischen Umwelt und Wirtschaft. Es gehe darum, höchste Lebensqualität zu erreichen, so Tittler im Anschluss an die Landtagssitzung im ORF-Interview. Dazu müsse man weg von der „Entweder-Oder-Diskussion“, also entweder Wirtschaft oder Umwelt. Vielmehr brauche es ein gegenseitiges Einvernehmen.

Unklar war offenbar für viele die Anrede der neuen Stellvertreterin des Landeshauptmanns, Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Sie ist die erste Frau in dieser Position und dafür wurde extra die Geschäftsordnung des Landtags verändert, berichtet Schöbi-Fink im ORF-Interview. Nun ist die korrekte Anrede: „Frau Landesstatthalterin“.

Der alte und neue Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat im Anschluss an die konstituierende Sitzung erklärt, dass hohe Investitionen im Land anstehen. Im ORF-Interview sagte Wallner, dass es Generationen-Investitionen geben müsse, vor allem im Infrastrukturbereich. Im Budget würden sich aber auch der Wohnbau und Investitionen in Bildung, Energie und Klimaschutz wiederfinden. Ohne Sparmaßnahmen werde es allerdings nicht gehen, so Wallner.

Das Team von vorarlberg.ORF.at (Doreen Blum und Martina Fend) beendet nun die Liveberichterstattung und sagt Danke fürs Mitlesen.