Liveübertragung
Am 6. November wird in ORF 2 von 9.30 bis 12.45 Uhr die Sitzung des neu gewählten Landtags live übertragen. vorarlberg.ORF.at informiert aktuell mit einem Liveticker.
ÖVP und Grüne stellten Dienstagvormittag ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre vor. Neben der Fortführung einiger bisher bewährter Programme sticht eine Neuerung ins Auge: Die künftigen Regierungsmitglieder sollen wesentlich mehr über die Ressortgrenzen hinweg zusammenarbeiten, als das jemals der Fall war.
„Wir waren uns beide (Markus Wallner und Johannes Rauch, Anm.) einig darüber, dass Schwarz-Grün II nicht einfach nur die reine Fortsetzung des Bestehenden bedeuten kann, sondern dass wir die großen Herausforderungen eigentlich nur dann bewältigen können, wenn wir uns bemühen, wesentlich stärker als bisher ressortübergreifend zu arbeiten“, sagte Wallner.
Kinder im Mittelpunkt
Das Arbeitsprogramm beginne nicht umsonst mit dem Titel: „Vorarlberg soll das chancenreichste Land für Kinder werden“, sagte Wallner. Um das zu erreichen, müssen die Ressorts zusammenarbeiten. Das beginne bei der Gesundheit und Prävention und laufe über qualitätsvolle Kinderbetreuung bis hin zum Ausbau von Ganztagsschulen und mehr finanzieller Unterstützung für Familien. Grünen-Landessprecher Johannes Rauch will damit eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts etablieren.
Standortoffensive im Land
Weitere Schwerpunkte der neuen Regierung: eine Standortoffensive mit Fokus auf Bildung, Lehre und Fachkräfte, ein Strategiedialog zwischen Wirtschaft und Umwelt, der auch zu einer generellen Lösung in Fragen der Landesgrünzone führen soll, und die Stärkung von Pflege und Gesundheit.
Schwarz-grüne Regierung in Vorarlberg fix
Drei Wochen nach der Vorarlberger Landtagswahl haben sich die Parteigremien von ÖVP und Grünen auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Am Dienstag soll das Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Ehrgeiziges Ziel in Sachen Klimaschutz
Auch der Klimaschutz wird zum Schwerpunktthema. Rauch formulierte ein ehrgeiziges Ziel: „Wir wollen in zehn Jahren so weit sein, dass wir den Strombedarf in Vorarlberg zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken können.“ Um das zu erreichen, will Rauch stark in Fotovoltaik investieren. Und auch in diesem Bereich soll natürlich ressortübergreifend gearbeitet werden, erklärte Wallner. Es soll eine Steuerungsgruppe mit drei Landesräten geben, die zuständig für Klimaschutz und Energieautonomie sein wird. In dieser Gruppe sind laut Wallner auch alle Landtagsparteien vertreten.
In weiteren Bereichen wie Sicherheit und Pflegefinanzierung sind erst vorläufige Ansätze formuliert, hier brauche es aufgrund der Bundeskompetenzen erst eine funktionierende Regierung in Wien, sagte Wallner.
Opposition sieht Programm unterschiedlich
Unterschiedlich wird das neue Arbeitsprogramm der neuen schwarz-grünen Regierung von der Opposition gesehen. NEOS gesteht der Regierung zwar ein gutes Gespür für die richtigen Themen zu. Bis dato gebe aber nicht mehr als Überschriften. Der FPÖ fehlt ein klares Bekenntnis zur S 18. Ganz und gar nicht zufrieden mit dem Programm ist die SPÖ. Sie vermisst wichtige Neuerungen zum Beispiel in der Pflege.
Reaktion der Opposition zu neuem Regierungsprogramm
Die Reaktionen der Opposition zum neuen Regierungsprogramm könnten unterschiedlicher nicht sein. Die NEOS sehen die richtigen Themen im Programm, während die SPÖ sich mehr Ideen im Bereich Pflege und Gesundheit gewünscht hätte.
Die Industriellenvereinigung sieht im neuen Programm eine gute Basis für die künftige Arbeit in Vorarlberg.
Kompetenzverschiebungen in den Ressorts
In den Ressorts kommt es auch zu Kompetenzverschiebungen: Die Kleinkindbetreuung wandert ins Bildungsressort, die neue Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) ist in Zukunft auch für Kulturfragen zuständig, der Sport kommt ins Gesundheitsressort zu Martina Rüscher (ÖVP). Die vieldiskutierte Raumplanung bleibt aber weiterhin im Wirtschaftsressort bei Marco Tittler (ÖVP).
Position von Rauch wird gestärkt
Die Position von Rauch wird gestärkt durch seine Zuständigkeit für Energie, Rauch ist ressortübergreifend für den Klimaschutz verantwortlich. Neu ist die Zusammenführung von Landwirtschaft, Tourismus und ländliche Entwicklung – zuständig für diese Bereiche soll in Zukunft der bisherige Agrarlandesrat Christian Gantner (ÖVP) sein.
Neuauflage von Schwarz-Grün ist fix
ÖVP und Grüne setzen ihre 2014 begonnene Regierungspartnerschaft fort. Sowohl der Vorstand der ÖVP als auch die Landesversammlung der Grünen haben am Montagabend dem Koalitionspakt mehrheitlich zugestimmt – mehr dazu in Neuauflage von Schwarz-Grün ist fix.
17 neue Abgeordnete im Landtag
Am Mittwoch wird der Vorarlberger Landtag angelobt. 17 der 36 Abgeordneten werden neu sein. Die meisten Neulinge kommen naturgemäß von der ÖVP, aber jede Partei ist mit Neueinsteigern im Landtag vertreten – mehr dazu in 17 neue Abgeordnete im Landtag.