Aus dem Landtag heißt es, man werde auch die wirtschaftlichen Beziehungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo, Jodok Simma, mit der Familie Rauch ansprechen. Die Rauch Privatstiftung war Großkunde der Hypo und verfügte dort über ein Blankoobligo von 30 Millionen Euro. Die dafür nötige Prüfung der Bilanz erfolgte aber nicht regulär, sondern durch den Vorstand, wie der ORF Vorarlberg und die „Vorarlberger Nachrichten“ berichteten.
Kritik kommt dazu heute aus dem Nationalrat. Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) sieht im Blankoobligo für die Rauch Privatstiftung „die nächste Sonderbehandlung für Superreiche, von der ein gewöhnlicher Unternehmer nur träumen kann.“ Der Vorarlberger SPÖ-Obmann Mario Leiter wiederum sieht in einer Aussendung durch das „Hypo-Kreditfiasko“ den Wohlstand im Land gefährdet.
Zwischen der Hypo und der Familie Rauch gibt es weitere Verbindungen. Franz Rauch, laut Webseite des Fruchtsaftherstellers in der Privatstiftung vertreten, ist außerdem Vorstand mehrerer weiterer Stiftungen. In den Vorständen der JHD Privatstiftung, der BGU Privatstiftung und der LD Privatstiftung sitzt Rauch gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo, Jodok Simma. Simma ist auch Vorsitzender des Kreditausschusses des Aufsichtsrats, der Großengagements wie jenes der Rauch Privatstiftung absegnen muss. Von der Hypo wurde dazu gegenüber den VN auf allgemeine Befangenheitsregeln der Bank verwiesen. Simma wollte dem ORF Vorarlberg am Montag kein Interview geben.
Mehrere weitere Misstände
Ausgangspunkt der Causa, die die Klubobleute heute erneut beschäftigen wird, ist ein Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aus dem Jahr 2022. Damals stellte die Bankenaufsicht Mängel bei den Kreditvergaben rund um die Signa und die Benko Familienstiftung fest. Auch die nicht nachvollziehbare Prüfung von Abschlüssen der Rauch Privatstiftung war darin Thema. Daneben gab es etliche weitere Feststellungen.
So lagen bei zwei Kreditnehmern während der Prüfung 2022 „keine aktuellen wirtschaftlichen Unterlagen vor“. Die letzten Daten stammten aus dem Jahr 2019. „Auskunftsmäßig wurden wirtschaftliche Unterlagen von den Kunden eingefordert, diese wurden jedoch nicht vorgelegt. Anderweitige Informationen wurden nicht eingeholt“, lautete damals die Kritik der Prüfer. Zwei andere Kreditnehmer waren „nicht bereit“, Jahresabschlüsse vorzulegen, reichten sie aber noch während der OeNB-Prüfung nach. In der Hypo-Zweigstelle St. Gallen wurden die Ratings für Privatkunden überhaupt nur alle drei Jahre aktualisiert.
Hypo betont Umsetzung
Beim Kreditantrag für einen Unternehmenskunden der Hypo gab es keine detaillierte Darstellung der Rückführbarkeit eines Kredites über 20 Millionen Euro. Im Fall eines Kredits für einen deutschen Kunden wurde laut OeNB ein Immobilienportfolio vor der Kreditvergabe nicht angemessen bewertet. Die Hypo konnte auch nicht belegen, dass der Kunde seinen Jahresabschluss zur Prüfung vorgelegt hatte. Bei anderen Kunden wurden 2021 neue Kredite auf Basis von Information aus dem Jahr 2017 vergeben. Dazu heißt es im Bericht der Nationalbank: „Es ist nicht ersichtlich, dass im Rahmen der Neubewertung überhaupt neue Informationen eingeholt wurden.“
Die Finanzmarktaufsicht, in deren Auftrag die Nationalbank die Hypo 2022 geprüft hatte, würdigte das Engagement der Bank bei der Behebung der festgestellten Mängel. Einige davon wurden bereits während der Prüfung behoben. „Seitens der Hypo Vorarlberg Bank AG wurden Maßnahmen zur Behebung der Mängel ergriffen, für eine hinreichende Beurteilung der geplanten Maßnahmen sind jedoch durchgängig noch weitere Unterlagen erforderlich.“ Die Hypo wurde daraufhin 2023 neuerlich geprüft. Bei der Bank betont man, mittlerweile alle Anmerkungen der Aufsicht umgesetzt zu haben.
Hypo beauftragte Prüfer: „Viel Wind um nichts“
Die Hypo hat mit Matthias Bank außerdem einen Universitätsprofessor für Banken und Finanzen aus Innsbruck mit einer internen Überprüfung beauftragt. Er soll das Verhalten der Bank bei der Vergabe von Krediten an die Signa noch einmal überprüfen.
Bank kann die Kritik der Nationalbank nicht nachvollziehen, es gebe hier viel Wind um nichts. „Ein paar Sachen, die kann man sehr, sehr stark hinterfragen, aber ein Großteil der ganzen Causa ist ´business as usual’ würde ich sagen. Rechtsbrüche in dem Sinne, dass man jetzt ganz klar sagen kann, das hätte man anders machen müssen laut Gesetz, das habe ich nicht gesehen“, so Bank.