Hypo Landesbank in Bregenz
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Politik

Hypo engagiert Prüfer: „Keine Rechtsbrüche gesehen“

In der Hypo-Zentrale in Bregenz hat es am Mittwoch ein weiteres Informationstreffen mit den Klubobleuten der Landtagsparteien gegeben. Diese wollen nun die Ergebnisse der Prüfung durch den Landesrechnungshof abwarten. Zudem hat die Hypo selbst einen Fachmann engagiert, der die Bank und ihre Geschäfte unter die Lupe genommen hat. Sein Fazit: „Viel Wind um nichts“.

Die Hypo hat mit Matthias Bank einen Universitätsprofessor für Banken und Finanzen aus Innsbruck mit einer internen Überprüfung beauftragt. Er sollte das Verhalten der Bank bei der Vergabe von Krediten an die Signa noch einmal überprüfen. Die österreichische Nationalbank (OeNB) hatte in einem Prüfbericht ordentlich Kritik geübt, vor allem am Risikomanagement.

Bank kann die Kritik der Nationalbank nicht nachvollziehen, es gebe hier viel Wind um nichts. „Ein paar Sachen, die kann man sehr, sehr stark hinterfragen, aber ein Großteil der ganzen Causa ist ´business as usual’ würde ich sagen. Rechtsbrüche in dem Sinne, dass man jetzt ganz klar sagen kann, das hätte man anders machen müssen laut Gesetz, das habe ich nicht gesehen“, so Bank.

Hypo beschäftigt die Landespolitik

Die Klubobleute der Landtagsparteien beraten am Mittwoch erneut über die Hypo. Am Nachmittag findet ein Gespräch mit Verantwortlichen der Bank statt. Thema sind die medial berichteten Ergebnisse einer Hypo-Prüfung durch die Nationalbank. Auch die Verflechtungen des Aufsichtsratsvorsitzenden mit einem Großkunden der Bank sollen angesprochen werden.

„Im Bereich des ganz normalen Bankgeschäfts“

Natürlich sei das eine Causa, wo man genau hinschauen müsse. „Aber wir sind im Bereich des ganz normalen Bankgeschäfts nach wie vor“, so Bank. Bei der Hypo sei man durchaus die einen oder anderen Risiken eingegangen. „Man hat dafür aber auch entsprechend einen Ertrag erwirtschaften können.“ Und es könne auch durchaus passieren, „dass es dann auch mal zu Ausfällen kommt“, so der Experte. Die 130 Mio. Euro an Krediten seien allerdings nicht ausgefallen, sondern auf Ausfall gestellt. Ob sie letztendlich ausfallen, bleibe abzuwarten, so Bank. Aber die Hypo habe Vorsorge getroffen und das Ganze gut verdaut im Rahmen des Jahresergebnisses.

Für Kritik hatte auch ein Blankokredit an die Rauch-Privatstiftung gesorgt. Der wurde laut OeNB ohne umfassende Prüfung vergeben. Den Konzernabschluss der Stiftung hatte die Hypo im Vorstandstresor verwahrt. „Das ist nicht Standard, aber es ist auch nicht ungesetzlich. Aber es wirft kein besonders gutes Bild und das hätte man vielleicht anders machen sollen“, so Bank dazu.

Parteienvertreter verweisen auf Rechnungshof

Die Landtagsparteien wollen nach dem Gespräch mit dem Hypo-Vorstand am Mittwoch die Ergebnisse der Prüfung durch den Landesrechnungshof abwarten und waren teils um Beschwichtigung bemüht. Manuela Auer von der SPÖ sprach von einem konstruktiven Gespräch, bei dem es aber wenig Neues gegeben habe. Sie habe allerdings kritisiert, dass der Aufsichtsrat und Eigentümervertreter Markus Wallner nicht dabei gewesen seien.

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sind nun keineswegs alle Probleme ausgeräumt, weil man dazu den Bericht des Landesrechnungshofes brauche. Man habe aber ein paar Informationen bekommen, die Aufklärung bieten. In Summe sei es sehr konstruktiv gewesen. „Und jetzt sollten wir, glaube ich, abwarten, was der Rechnungshof liefert“, so Frühstück.

Auch Christof Bitschi von der FPÖ sagte, es sei die richtige Entscheidung gewesen, den Landesrechnungshof miteinzubeziehen. Es habe einen „relativ guten Austausch“ mit dem Bankenvorstand gegeben, diesen brauche es nun auch mit dem Eigentümervertreter, dem Landeshauptmann, „um auch da noch die entsprechenden Fragen aus der Welt schaffen zu können“, forderte Bitschi.

Diskussion um Ausrichtung der Bank

Grünen-Chefin Eva Hammerer forderte eine Diskussion über die Ausrichtung der Bank. Als erstes werde es zudem eine Aufklärung durch den Landesrechnungshof brauchen, weil nur gegenüber dem Landesrechnungshof das Bankgeheimnis nicht gelte. Der Termin habe für sie nicht viel Neues gebracht, die Rolle des Vorstands bleibe für sie weiter kritisch, so Hammerer.

Für den NEOS-Abgeordneten Garry Thür war es wichtig zu betonen, dass die Vorstände in den letzten Jahren wirtschaftlich eine erfolgreiche Bank geführt hätten. „Das ist unzweifelhaft“, so Thür. Die Kunden sollten Vertrauen in die Bank haben. Es gelte nun auch, über die Rolle und die Ziele einer Landesbank für die Zukunft nachzudenken. Dazu gehöre auch die Frage, welche Vorgaben eine Landesbank bekomme.