Die SPÖ hatte die Geschäfte der Hypo Vorarlberg mit der Signa-Gruppe zum Thema der „Aktuellen Stunde“ gemacht. Das mit knapp 77 Prozent im Eigentum des Landes stehende Geldinstitut hat sieben offene Kredite mit Signa. Für die Hypo Vorarlberg resultierte im vergangenen Jahr ein Ergebnis vor Steuern (EGT) von 53,1 Mio. Euro nach Fair-Value-Bewertungseffekten – Wallner bezeichnete die Bank im Landesparlament ausdrücklich als „echte Perle“.
Weil aber auch unklar ist, wie viel Geld aus den Signa-Krediten an die Hypo zurückfließen wird, hat die Bank ihre Risikovorsorge im Jahresabschluss 2023 von zehn auf 75 Mio. Euro erhöht. „Da ist etwas passiert“, sagte der NEOS-Abgeordnete Garry Thür.
Ärger in der Bevölkerung für Parteien verständlich
Einig waren sich die Parteien, dass die Optik verheerend und der Ärger in der Bevölkerung verständlich sei. Während allerdings SPÖ, FPÖ und NEOS Wallner als Eigentümervertreter kritisierten (SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer: „Er hat die Vogel-Strauß-Politik zur Perfektion getrieben“), verteidigte dieser sein Verhalten. Als Eigentümervertreter nehme er es sich selbst heraus, „wann, wie und was ich in der Öffentlichkeit dazu sage“. Dafür gehe es einfach um zu viel.
Entschieden dementierte er, dass er vor Jänner 2024 über die Thematik informiert worden sei, und selbstverständlich habe er „nachgefragt“. Darüber hinaus wiederholte der Landeshauptmann seinen Standpunkt vom Dienstag: In erster Linie stehe der Banken-Vorstand in der Verantwortung, der nun den wirtschaftlichen Schaden so klein wie möglich zu halten und den entstandenen Reputationsschaden zu reparieren habe. Die jährlichen Zahlungen der Hypo an das Land – aktuell etwa fünf Mio. Euro – veränderten sich durch die Signa-Kredite nicht, im Gegenteil verhandle man mit der Bank gerade über Erhöhungen.
Hypo: Opposition kritisiert Wallners Krisenmanagement
Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag haben am Mittwoch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vehement mangelhaftes Krisenmanagement im Umgang mit der Hypo Vorarlberg Bank AG vorgeworfen. Erneut wurde außerdem die Forderung nach einer Prüfung der Hypo-Geschäfte durch den Landesrechnungshof laut.
Hammerer: „Ich will eine Vorzeigebank“
Auer, FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi sowie Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer verlangten, dass die Hypo Vorarlberg die Finger von Risikogeschäften lassen und sich auf ihren Gründungsauftrag und ihre Kerntätigkeit besinnen solle: nämlich einheimische Unternehmen und Familien bei der Finanzierung zu unterstützen. „Ich will eine Vorzeigebank, die anders ist. Keine, die einem Rene Benko auf den Leim geht“, stellte Hammerer fest.
NEOS-Klubobmann Johannes Gasser stellte die Frage in den Raum, ob wir „die Landesbank angesichts der potenziellen Risiken in Landesbesitz halten wollen“. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) gab diesbezüglich eine rasche und klare Antwort: „Für uns Grüne kommt eine Debatte über einen Verkauf nicht in Frage.“
Wallner seinerseits verwies auf ein 2021 erarbeitetes Zielbild der Bank, das weiterhin Gültigkeit habe. Die Ausrichtung der Bank – den Fokus auf Vorarlberg, Süddeutschland, die Ostschweiz und Österreich zu legen – sei richtig.
Prüfung durch Landesrechnungshof „unumgänglich“
Für die Oppositionsparteien und die Grünen war eine Prüfung der Hypo Vorarlberg durch den Landesrechnungshof „unumgänglich“. Wallner und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück wiesen diesbezüglich daraufhin, dass das Geldinstitut aktuell gerade von der Finanzmarktaufsicht (FMA) geprüft werde. Ob eine doppelte Prüfung Sinn mache, sei dahingestellt. Dagegen verwehren werde man sich aber nicht.
Rechnungshof würde auch Strategie der Bank prüfen
Die Finanzmarktaufsicht prüft unter anderem auch die Risikobereitschaft der Hypo-Bank-Geschäfte. Wie die Direktorin des Landesrechnungshofes, Brigitte Eggler-Bargehr, im ORF-Interview erklärte, würde ihre Institution aber auch die Strategie der Bank unter die Lupe nehmen.
„Wir schauen uns an: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit. Das heißt, wurden entsprechende Risikovorsorgen auch getroffen? Wurden diese Regelungen vor
allem auch eingehalten? Wer war zuständig? Wurden die entsprechenden Berichtspflichten eingehalten? Das sind so klassisch typische Aufgaben eines Landesrechnungshofs“, erklärte Eggler-Bargehr. Allerdings sei es völlig illusorisch, dass eine allfällige Prüfung noch vor den Landtagswahlen fertig sein könne.