Hypo Landesbank in Bregenz
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Politik

Hypo-Kredite: Wallner sieht Vorstand in der Pflicht

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erstmals zu den Kreditvergaben der Hypo an die Signa-Gruppe geäußert. Er sieht die Vorstände und den Aufsichtsrat in der Pflicht und forderte Aufklärung und Transparenz. Grüne, NEOS und FPÖ halten eine Prüfung der Hypo durch den Rechnungshof für notwendig.

Wallner nahm am Dienstagnachmittag Stellung, nachdem sich die Hypo zuvor in einer Pressekonferenz zu den Krediten geäußert hatte. „Das war ein riskantes Geschäft, aber auch mit guten Besicherungen dahinter“, so Wallner. Im Detail sei der Vorstand zuständig. „Ich verlange volle Transparenz, ich verlange Aufklärung, auch Erklärung den Bürgern gegenüber“, so Wallner im ORF-Interview.

Zudem müsse der Vorstand alles unternehmen, dass der Schaden möglichst gering gehalten werden könne für die Bank insgesamt. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo Verantwortung wahrgenommen werden muss, und ansonsten werden wir schauen, wie es weitergeht.“

„Keinen einzigen Cent aus dem Steuertopf des Landes“

„Wenn am Ende ein Schaden entstanden ist – das wird zu klären sein – dann wird jedenfalls auch klar sein: Es gibt dafür keinen einzigen Cent aus dem Steuertopf des Landes“, so Wallner. Die Gewinnausschüttung der Bank an das Land, die der Bevölkerung zugutekomme, bleibe gleich – oder müsste seiner Meinung nach sogar erhöht werden. Wallner ist Eigentümervertreter der Hypo Vorarlberg, weil die Bank zu knapp 77 Prozent dem Land gehört.

Wallner im Interview
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Landeshauptmann Wallner nahm am Dienstag Stellung

Wallner steht hinter Ausrichtung der Bank

An einen Wechsel im Führungsgremium denkt Wallner aber nicht. Ebenso hielt er die Ausrichtung der Bank – den Fokus auf Vorarlberg, Süddeutschland, die Ostschweiz und Österreich zu legen – für richtig. Würde man sich ausschließlich auf Vorarlberg konzentrieren, würde das die Ertragskraft sehr schmälern. Aktuell werden rund 40 Prozent des Geschäfts in Vorarlberg gemacht.

Hinsichtlich eines wahrnehmbaren Ärgers bei den Bürgern stellte Wallner fest, dass er dafür Verständnis habe. Es sei wichtig, dass bei der Vergabe von Krediten keinerlei Unterschiede gemacht werden und die gleichen Spielregeln für alle gelten.

Hypo: „Alle Kredite waren besichert“

Die Hypo Vorarlberg hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz Stellung zu den Krediten für die Signa-Gruppe genommen. Die Familie Benko Privatstiftung habe die Bank in Teilen vom Bankgeheimnis befreit, so Vorstandschef Michel Haller. Insgesamt lasse sich sagen, dass alle Kredite besichert gewesen seien.

Andere Parteien fordern Prüfung durch den Rechnungshof

Wallner hatte am Dienstagvormittag die Landtagsfraktionen zu einem Gespräch mit dem Bankenvorstand eingeladen. Grüne, NEOS und Freiheitliche sahen danach noch viele offene Fragen und forderten eine Prüfung der Hypo-Kreditvergaben an Signa durch den Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof könne als unabhängige und integre Kontrollinstanz für maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung sorgen, so Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. „Wir als PolitikerInnen können nicht in die Bücher der Hypo schauen, aber wir können den Landesrechnungshof damit beauftragen, es zu tun“, so Hammerer.

Für NEOS-Klubobmann Johannes Gasser waren vor allem noch Fragen zu internen Kontrollmechanismen und Frühwarnsystemen der Bank zu klären. Es sei noch vollkommen unklar, welches Restrisiko durch das Investment der Hypo weiterhin bestehe, so Gasser. Ähnlich äußerte sich FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. „Es braucht eine umfassende und transparente Aufarbeitung sämtlicher Vorgänge und Entscheidungsprozesse rund um das Zustandekommen dieser risikobehafteten Kreditvergaben“, sagte Bitschi.

SPÖ fordert parlamentarische Aufklärung

Ebenfalls kritisch betrachtet wurde die Geschäftstätigkeit der Hypo von der SPÖ. „Während Michel Haller behauptet hat, ruhig geschlafen und alles richtig gemacht zu haben, sehen wir die Situation gänzlich anders. Es braucht Aufklärung“, so die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer auch mit Verweis auf eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag am Mittwoch.

Hypo nahm Stellung zu Krediten

Am frühen Dienstagnachmittag hatte der Hypo-Vorstand Stellung zu den durch die Signa-Pleiten entstandenen Kredit-Ausfällen genommen. Die Benko Privatstiftung hatte die Hypo in Teilen vom Bankgeheimnis befreit.

Insgesamt spricht die Hypo von einem Ausfall bei Krediten an die Signa Gruppe von 131,2 Mio. Euro. Wie hoch der Verlust tatsächlich sein wird, kann Bankchef Michel Haller derzeit nicht einschätzen. Es seien jedoch alle Kredite besichert gewesen, betonte Haller – mehr dazu in: Hypo: „Alle Kredite waren besichert“.

Die Vergabe der Kredite sei nach den gängigen Kriterien und Standards erfolgt, auch seien die entsprechenden Bilanzen vorgelegt und geprüft worden. „Auf Basis der damaligen Informationen konnte man sie vergeben“, sagte Haller. Heute wäre ihm freilich lieber, man hätte es nicht gemacht, so der Bankchef.