Bis zu 131,2 Millionen Euro könnte die Hypo Vorarlberg durch die Signa-Pleite verlieren, das berichten mehrere Medien unter Verweis auf Unterlagen der Hypo selbst und der Nationalbank. Die Hypo steht im Mehrheitseigentum des Landes. Nicht nur die Opposition, auch der grüne Koalitionspartner der ÖVP fordert daher Aufklärung. „Kreditgebende Banken wie die Hypo Vorarlberg haben René Benko offensichtlich dabei unterstützt, Luftschlösser um Luftschlösser zu bauen“, heißt es in einer Aussendung der Klubobfrau der Grünen, Eva Hammerer.
Riesiger Unmut nach Hypo-Benko-Kreditvergabe
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Gemeinsam mit der Opposition fürchtet sie um den Verlust von Geldern der Vorarlberger Steuerzahler. „Dass die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger für Benko das Risiko übernehmen mussten und jetzt zur Kasse gebeten werden, ist ungeheuerlich“, so Hammerer. „Klar ist: Die Vorarlberger Steuerzahler haben ein Recht auf volle Aufklärung und eine transparente Darstellung der Vorgänge rund um das Zustandekommen dieser Kreditvergaben“, erklärt auch FPÖ-Chef Christof Bitschi.
Wallner will sich nicht äußern
Bitschi nimmt auch Wallner in die Pflicht: „Man kann es sich jedenfalls als Landeshauptmann und Finanzreferent sowie als Eigentümervertreter nicht so leicht machen und sich einfach aus der Verantwortung stehlen.“ Die Verantwortlichkeiten seien klar geregelt, so Bitschi. Der ORF Vorarlberg hat versucht, mit dem Landeshauptmann am Rande einer Messeeröffnung über den drohenden Ausfall der Hypo-Kredite zu sprechen. Wallner wollte sich dazu aber nicht äußern.
„Es ist inakzeptabel, dass der Landeshauptmann in dieser kritischen Situation einfach abtaucht“, kritisiert der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner. Er möchte wissen, warum der auch vom Land bestellte Aufsichtsrat den Krediten zugestimmt hat. Auf eine Anfrage der SPÖ im Landtag hatte Wallner im Dezember 2023 mit Verweis auf die Hypo geantwortet: „Die Hypo Vorarlberg vergibt Finanzierungen in marktüblichen Strukturen und mit entsprechender Besicherung.“ Dokumente der Österreichischen Nationalbank, die dem ORF Vorarlberg vorliegen, legen jedoch nahe, dass den Verantwortlichen der Hypo bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sein musste, dass der Großteil des Kreditvolumens der Hypo an die Signa Holding nicht besichert war.
„Ohrfeige für Häuslebauer“
Auch Neos-Chefin Claudia Gamon stellt sich die Frage, wie es sein könne, „dass die Hypo Vorarlberg Bank AG an das schon seit Jahren bekannte undurchsichtige Firmennetzwerk von René Benko offenbar unbesicherte Kredite vergibt, und jetzt davon über 130 Millionen Euro abschreiben muss?“ Während bei den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern die KIM-Verordnung verhindere, dass sie noch einen Kredit bekämen, reichten bei Benko „offenbar seine guten Kontakte zu Politik und Wirtschaft“, so Gamon.
Der Bankenfachmann Jürgen Huber erklärt gegenüber dem ORF Vorarlberg, es sei auch bei großen Immobilienentwicklern üblich, dass sich Banken für Kredite ins Grundbuch eintragen lassen. Dass die Hypo Vorarlberg nicht alle Kredite so besichert haben soll, wäre „sehr erstaunlich“, so Huber. Unbesicherte Kredite dieser Größenordnung müssten vom Aufsichtsrat genehmigt werden. „Wenn das unbesicherte Kredite von in Summe mehr als 131 Millionen Euro wären, was ja mehr ist als der letztjährige Jahresgewinn der Hypo Vorarlberg, dann wäre das sehr verwunderlich und dann wird das sicher noch zu ernsthaften Konsequenzen führen – politischerweise, aber vielleicht auch von der Nationalbank.“