Am Mittwoch stimmte der Vorarlberger Landtag dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, die parlamentarische Immunität von Thoma aufzuheben, einstimmig zu. Gegen Thoma, der auch Direktor des Wirtschaftsbundes ist, liegt eine anonyme Anzeige vor. Er soll Druck auf eine Lehrperson ausgeübt haben.
Thoma selbst wünschte sich Aufhebung
Thoma weist alle Vorwürfe zurück. Die Aufhebung der Immunität sei auch auf seinen Wunsch hin erfolgt. „Es ist auch der Wunsch des Abgeordneten Thoma, dass die Justiz die Vorwürfe rasch bewertet, und er unterstützt deshalb das Ersuchen der Staatsanwaltschaft. Christoph Thoma hat selbst das größte Interesse, dass die anonymen Anschuldigungen schnellstmöglich ausgeräumt und aufgeklärt werden“, so VP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung.
Ermittlungsverfahren wird nun möglich
Auf Grundlage der Entscheidung des Landtags kann nun ein behördliches Ermittlungsverfahren gegen Thoma geführt werden. Er selbst war aufgrund einer Erkältung nicht anwesend. Die Fraktionen verzichteten auf Wortmeldungen zum Thema, der entsprechende Tagesordnungspunkt bestand nur aus der Abstimmung.
Die Ermittlungen gegen Thoma werden – so steht es auch im Tagesordnungspunkt – wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, wegen Verdachts auf versuchte schwere Nötigung und wegen Verdachts auf gefährliche Drohung eingeleitet.
Anzeige laut Thoma politisch motiviert
Thoma wird vorgeworfen, wegen einer Schulnote Druck auf eine Lehrperson seiner Tochter ausgeübt zu haben. Der Vorfall liege bereits einige Monate zurück. Mit der Schule bzw. der Lehrperson sei inzwischen alles geklärt. Die anonyme Anzeige enthalte jedoch schwerwiegende Vorwürfe. „Ich gehe davon aus, dass diese Anzeige politisch motiviert ist. Dafür spricht auch der anonyme Absender“, wurde Thoma zitiert – mehr dazu in Anzeige gegen Thoma: Aufhebung der Immunität beantragt.