Jahrzehntelang hat man schon diskutiert und bereits 15 Millionen Euro für die Planung ausgegeben. Doch immer noch könnten die Meinungen nicht unterschiedlicher sein – wie Julian Fässler, ÖVP-Vizebürgermeister und Verkehrs-Stadtrat in Dornbirn beschreibt: „Ich glaube, alle fanden die Z-Variante am besten – bei Dornbirn-Nord direkt in die Schweiz. Die scheint nicht genehmigungsfähig zu sein. Die CP-Variante hat aus Dornbirner Sicht den Nachteil, dass sie bei der Anschlussstelle-West ankommt, die ohnehin recht belastet ist. Die Verkehrsministerin wünscht sich überhaupt eine ganz andere Lösung, die die Schweizer wiederum überhaupt nicht wollen.“
„War sicher bei 40 Varianten dabei, die man angeschaut hat“
Also steckt man weiter im Dilemma, so sieht es auch Rainer Siegele, Bürgermeister von Mäder. Die CP-Variante habe eine Chance auf Genehmigung, eine andere Lösung sieht er nicht. „Ich war sicher etwa bei 40 Varianten dabei, die man angeschaut hat. Die Schweizer beharren auf ihrem Anschluss in St. Margrethen, da sehe ich auch keine Bewegungsmöglichkeit. Also ich bin gespannt, was passiert, wenn die nächste Brücke zu renovieren ist.“
Höchst: Übelhör begrüßt Ergebnis
In Höchst sieht der grüne Bürgermeister Stefan Übelhör das Ergebnis der Abstimmung in Lustenau positiv. Man müsse nun zunächst den hausgemachten Verkehr verlagern, Radwege alleine reichen dafür nicht aus. Zwischen den Gemeinden brauche es innovative Lösungen wie eine Straßenbahn oder Seilbahnlösungen, so Übelhör. „Ich höre immer wieder: Das hat man alles schon untersucht, das geht nicht in Vorarlberg“, kritisiert der Höchster Bürgermeister. „Vielleicht hat man das aber vor 15 oder 20 Jahren untersucht, vielleicht gibt es heute andere Ansätze dazu“, meint Übelhör.
„Das hat ein jeder Demokrat zu akzeptieren“
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück respektiere das Stimmungsbild, das durch die Volksbefragung zur „CP-Variante“ in Lustenau zutage getreten sei. „Die Meinung der rund 5.000 Personen, die an der Befragung teilgenommen haben, war eine deutliche. Das hat ein jeder Demokrat zu akzeptieren“, betonte er. Gleichzeitig sei die Mehrheit der Lustenauerinnen und Lustenauer der gestrigen Befragung ferngeblieben.
Frühstück sehe derzeit keine realistische Alternative zur geplanten „CP-Variante“. „Wir reden seit 20 Jahren von kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen für die verkehrsgeplagte Bevölkerung. Die Umsetzung scheitert an bürokratischen Hürden, oder deren Wirkung verpufft angesichts weiterhin steigender Verkehrszahlen. Die anderen genannten Alternativvarianten sind alle meilenweit von einem Bewilligungsverfahren entfernt und damit maximal eine Option für die ferne Zukunft“, schreibt Frühstück in einer Aussendung.
ASFINAG arbeitet an zwei Varianten
Im Klimaschutzministerium hält man die Variante Lustenau-Süd weiter für die bessere Lösung als die CP-Variante, an der wiederum Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ganz klar festhält. Die Autobahngesellschaft ASFINAG plant weiter zweigleisig mit Lustenau-Süd und der CP-Variante und wartet auf politische Entscheidungen.
In einer schriftlichen Mitteilung der ASFINAG heißt es: „Die ASFINAG nimmt das Ergebnis der Volksbefragung selbstverständlich zur Kenntnis, verweist aber auf die politischen Entscheidungen. Wie schon vor der Befragung klar, arbeitet die ASFINAG aktuell an vertiefenden Untersuchungen zur Variante Lustenau-Süd weiter und entwickelt parallel dazu das Vorprojekt zur CP-Variante. Nach Abschluss der Untersuchungen liegen dann vergleichbare Fakten vor.“