Den 17.267 Stimmberechtigten wurde folgende Fragestellung vorgelegt: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?“
5.218 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 4.023 „Nein“-Stimmen, 1,175 „Ja“-Stimmen und 20 Stimmen waren ungültig. Eine Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend.
Fischer: „Fokus auf kurz- und mittelfristige Entlastungen“
Für Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) ist das Votum der Volksbefragung politisch bindend. Die Bevölkerung habe eine klare Antwort gegeben. Für Fischer zeigt das Ergebnis deutlich auf, „ wie groß die Skepsis der Bevölkerung ist, wenn es darum geht, am östlichen Siedlungsrand ein derartig großes Straßenbauprojekt zu errichten.“
Darum werde man die klare Haltung der Bevölkerung in der weiteren räumlichen Entwicklungsplanung einarbeiten und sich in der politischen Arbeit auf die kurz- und mittelfristigen Verkehrsentlastungen fokussieren, kündigt der Bürgermeister an.
Grüne: „Weg für sinnvollere Lösungen ist frei“
Die Grünen reagieren erfreut auf das Ergebnis der Volksbefragung. „Dieses deutliche Nein ist ein Meilenstein. Wir sehen, dass die Bevölkerung der Politik um Jahre voraus ist“, so die Lustenauer Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter. „Die Menschen wollen keine weitere Autobahn, die noch mehr Verkehr anzieht und unsere wunderschöne und wertvolle Landschaft zubetoniert“, so die Grüne.
Nun sei der Weg frei für schnellere und sinnvollere Verkehrslösungen, so Vetter. Sie fordert eine Ausweitung des Lkw-Nachtfahrverbots und die Aufteilung des Lkw-Verkehrs auf mehrere Zollämter.
NEOS: „Sofort machbare Maßnahmen zur Entlastung“
„Die Entscheidung der Lustenauer Bevölkerung gegen den Bau der CP-Variante respektieren wir als liberale NEOS voll und ganz“, so der Lustenauer NEOS-Fraktionsobmann Mathias Schwabegger. Das Votum zeige, dass alternative Verkehrslösungen im Mittelpunkt der Diskussion stehen müssen. Viel wichtiger als die S18-Diskussion sei für die Lustenauer Bevölkerung die Frage des Standorts für die neue Brücke Au-Lustenau und eine rasche Umsetzung von Tempolimits und Nachtfahrverbot sowie eine Aufteilung der Zollabfertigung.
Für Schwabegger zeigt die niedrige Wahlbeteiligung, dass die Befragung grundsätzlich nicht gut angenommen worden sei und die Bürgerinnen und Bürger sofort machbare Maßnahmen zur Entlastung erwarten.
SPÖ: „Bevölkerung hat die Art der Befragung abgelehnt“
Für den Lustenauer SPÖ-Vorsitzenden Philipp Kreinbucher hat nicht die Mehrheit der Lustenauer das Projekt selbst, sondern die Art und Weise der durchgeführten Volksbefragung abgelehnt. Die Nichtteilnahme sie ein deutliches Signal gegen die Formulierung und Bewerbung dieser Aktion. Die SPÖ Lustenau habe von Anfang an Bedenken gegen diese Volksbefragung geäußert.
Für die SPÖ gehe die Bedeutung der S18 weit über Lustenau hinaus und umfasse auch eine Entlastung anderer Gemeinden, so SPÖ-Vorsitzender Mario Leiter.
IV: „Ergebnis lässt viele Fragen unbeantwortet“
Für Elmar Hartmann, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, lässt das Ergebnis viele Fragen unbeantwortet. Die Fragestellung lasse viel Interpretationsspielraum übrig, da die Gemeinde in ihrer Kommunikation auch die „Lustenau Süd“-Variante ins Spiel gebracht habe, von der derzeit niemand wisse, ob diese überhaupt realisiert werden kann.
Für Hartmann ist das Ergebnis der Befragung zu akzeptieren. Allerdings habe sie gezeigt, dass einzelne Gruppen sehr gut mobilisieren könnten: „Die schweigende Mehrheit hat dazu keine Position bezogen, auch darüber sollte man sich Gedanken machen.“
Volksbefragung: Klares Nein zur CP-Variante
In Lustenau hat heute eine Volksbefragung zur geplanten Bodenseeschnellstraße S18 stattgefunden. Auf die Frage, ob die Marktgemeinde alle Mitteln ergreifen soll, um den Bau der CP-Variante zu ermöglichen, antworteten 77,40 Prozent mit Nein. Nur 30,22 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil.
Volksbefragung wurde mehrheitlich beschlossen
Am 31. August wurde die Volksbefragung zur geplanten CP-Variante mehrheitlich in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen. ÖVP, Grüne und Heimat aller Kulturen stimmten dafür, FPÖ, SPÖ und NEOS waren dagegen.
Eine jahrzehntelange Diskussion
Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen).
Die hochrangige Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz wird in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert, aus einer Vielzahl von Varianten hat sich die CP als in Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit als die aussichtsreichste herauskristallisiert. Sie wird vom Land Vorarlberg favorisiert, das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) brachte zum Unmut von Politik, Wirtschaft und Anrainern in der Region nach einer Evaluierung eine weitere Variante „Lustenau-Süd“ wieder ins Spiel, die allerdings nicht hochrangig ist.