Als Demokrat nehme er das Ergebnis natürlich zur Kenntnis, so Wallner nach der Volksbefragung am Sonntag. Man habe nun ein Stimmungsbild aus der Marktgemeinde Lustenau. „Aber dass wir weiter planen müssen, dass wir die Verbindung brauchen, das wird wohl bleiben“, erklärte der Landeshauptmann. Es brauche dringend und schnell eine Verbindung der Autobahnen in der Schweiz und in Vorarlberg.
Bei der Volksbefragung am Sonntag lehnten die Lustenauer die CP-Variante mit 77 Prozent ab, 23 Prozent stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 30 Prozent.
Zeitpunkt und Fragestellung hinterfragen
Die Abstimmungsbeteiligung gebe zu denken, so Wallner weiter: „Wenn zwei Drittel der Bevölkerung nicht teilnehmen, ist das natürlich auch ein gewisses Signal. Das darf man bei einer Gesamtbetrachtung sicher nicht außer Acht lassen.“
Wallner sieht die Volksbefragung in Lustenau insgesamt sehr kritisch. Man müsse auch hinterfragen, ob der Zeitpunkt dafür der richtige gewesen sei. Außerdem sei die Fragestellung ein Stück weit irreführend gewesen. Für Wallner ist die Befragung deshalb ein Beispiel dafür, wie man so etwas eher nicht machen sollte.
Wallner rechnet mit weniger Unterstützung aus Lustenau
Die Marktgemeinde Lustenau werde auf den Ausgang der Volksbefragung „natürlich ein Stück weit achten müssen“ in dem weiteren Umgang mit dem Thema, so Wallner weiter. „Wir müssen damit rechnen, dass wir da weniger Unterstützung für die CP-Variante haben werden oder gar keine mehr womöglich. Auf der anderen Seite muss uns aber auch klar sein, dass wir die Verbindung der Autobahnen brauchen.“
Gewessler will Entlastungsstraße im Süden weiter prüfen
Die Befragung zur CP-Variante hat man auch in Wien beobachtet. Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben die Menschen in Lustenau klargemacht, dass sie eine andere Lösung wollen. „Die Bürgerinnen und Bürger der hauptbetroffenen Gemeinde haben eines ganz klar gemacht: Im Jahr 2023 muss es bessere Lösungen geben, als eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet", so Gewessler in einer Stellungnahme. „Ich bin überzeugt, es sind alle Beteiligten aufgefordert, dieses Votum ernst zu nehmen. Die Menschen vor Ort sind betroffen – ihre Anliegen müssen wir hören.“
Gespräche über kurzfristige Maßnahmen angekündigt
Gewessler will darum die Prüfung einer Entlastungsstraße im Süden Lustenaus weiter intensivieren. „Für mich war immer klar – wir müssen uns mit besseren Alternativen beschäftigen“, so die Ministerin. Zudem kündigte sie Gespräche über kurzfristige Entlastungsmöglichkeiten an. Hier gebe es gute Vorschläge für Sofortmaßnahmen. „Jetzt sind wir gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit die umgesetzt werden.“ Dazu werde sie in den kommenden Wochen das Gespräch suchen.