Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle
ORF Vorarlberg
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Politik

Messepark: „Grüne sitzen am kürzeren Ast“

Die Entscheidung der Landesregierung für die Erweiterung des Messeparks habe wieder einmal gezeigt, dass die Ausrichtungen der beiden Regierungspartner oft weit auseinander gehen, sagt die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. Für sie ist klar, dass die Grünen eindeutig am kürzeren Ast sitzen.

Die Vorarlberger Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle geht davon aus, dass die Grünen nun Bedingungen formulieren, die sie im Zuge der Erweiterung des Messeparks noch einbringen werden. Damit wollen sie die eigenen Wähler beruhigen und ihnen zeigen, dass sie noch nicht aufgegeben haben.

Parteien wollen Wählerinnen und Wähler glücklich machen

Genau dasselbe ist der ÖVP laut Stainer-Hämmerle wichtig. Die Mehrzahl der eigenen Wählerinnen und Wähler soll mit der Entscheidung, die Messeparkerweiterung durchzuwinken, zufrieden sein. In der wöchentlichen Regierungssitzung am Dienstag hat die Vorarlberger Landesregierung der Erweiterung des Dornbirner Messeparks zugestimmt. Alle fünf Regierungsmitglieder der ÖVP stimmten für die Erweiterung, die beiden grünen Regierungsmitglieder, Daniel Zadra und Katharina Wiesflecker, haben dagegen gestimmt – mehr dazu in: Landesregierung stimmt Messepark-Erweiterung zu.

Kritik aus den eigenen Reihen

Mit der Entscheidung für die Messepark-Erweiterung hat die ÖVP intern für viel Wirbel gesorgt. Innerparteilich gibt es viele kritische Stimmen. Der Bürgermeister von Schwarzach, Thomas Schierle, ist sogar aus der Partei ausgetreten. Die Messepark-Pläne seien jedoch nur der Auslöser gewesen, es habe noch mehr Gründe gegeben, sagt er selbst. Und auch sein Lauteracher Kollege, Elmar Rhomberg, sagt im ORF-Interview, dass es nicht mehr viel brauche und er ebenfalls austrete. Er wisse nicht, ob die Partei noch seine politische Heimat sei.

Stainer-Hämmerle: Was passiert bei Landtagswahlkampf?

Stainer-Hämmerle stellt infrage, ob sich diese Bürgermeister dann auch in einem Landtagswahlkampf, indem es doch sehr stark auch um Geschlossenheit geht, offensiv gegen die ehemalige Partei aussprechen. Nur weil ein Bürgermeister aus der Partei austritt, heißt es laut der Politik-Expertin noch lange nicht, dass in Folge eine andere Partei unterstützt wird oder in der eigenen Gemeinde Werbung für andere Parteien gemacht wird.