Mit der Entscheidung war gerechnet worden, denn die Landesregierung befolgte bisher eigentlich immer die Empfehlungen des Raumplanungsbeirates. Alle fünf Regierungsmitglieder der ÖVP stimmten für die Erweiterung, die beiden Regierungsmitglieder von den Grünen, Daniel Zadra und Katharina Wiesflecker, haben dagegen gestimmt.
„Es hat eine Mehrheitsentscheidung in der Regierung stattgefunden“, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Sitzung: „Wir sind der Empfehlung des Raumplanungsbeirates gefolgt. Der Raumplanungsbeirat hat, wie Sie wissen, sehr deutlich entschieden – mit einem Votum von zehn zu drei Stimmen für diese Erweiterung in Dornbirn.“ Das Land als Aufsichtsorgan könnte bis Jahresende einen Raumplan erlassen, der Voraussetzung für das Vorhaben ist.
Auflagen des Raumplanungsbeirats
Die Auflagen, die der Raumplanungsbeirat vorgegeben hat, hält auch die Landesregierung in ihrem Beschluss ein. Dabei geht es unter anderem um ein neues Verkehrskonzept und eine gegenüber den bisherigen Plänen geringere Verkaufsfläche für Lebensmittel. Ihm sei wichtig, dass diese Auflagen auch eingehalten werden, sagte Wallner.
„Die Frage, was kommt dort wirklich hinein, wird bei dieser Erweiterung entscheidend sein. Natürlich muss auch die Frage von Verkehr und Mobilität mit beantwortet werden, so gut man das kann. Da hat der Raumplanungsbeirat gesagt, es braucht Verkehrs- und Mobilitätskonzepte dazu.“ Das Land biete dafür in jeder Form die Zusammenarbeit mit Dornbirn an, so Wallner.
Vielfältige Kritik an Erweiterung
Die Stimmen gegen die Erweiterung des Messeparks waren vielfältig und zahlreich. Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden, der Grüne Koalitionspartner und eigene Initiativen hatten sich dagegen ausgesprochen. Sie befürchten viel Verkehr und Kaufkraftabzug aus den mühsam belebten Ortszentren in den Messepark.
Für diese Kritik äußerte der Landeshauptmann Verständnis. Deshalb habe man sich die Entscheidung auch gut überlegt: „Es ist keine Bauchentscheidung. Es ist auch keine Entscheidung für oder gegen irgendeinen Betreiber. Eine Raumplanung hat zu entscheiden: Ist das strukturverträglich? Wie sind die Auswirkungen für die anderen? Und hilft es der Handelsstrukturentwicklung insgesamt?“
Grünes „Nein“ nimmt Wallner „zur Kenntnis“
Dass die beiden Landesräte der Grünen die Entscheidung nicht mittragen, nahm Wallner zur Kenntnis – „es war erwartbar und angekündigt“. Dass man aber auf grüner Seite der Empfehlung des Raumplanungsbeirats nicht gefolgt ist, verwunderte Wallner doch. Das habe man bisher immer gemacht, unabhängig davon, „ob uns das Ergebnis passt oder nicht“, so der Regierungschef.
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Stadtvertretung muss Flächendwidmung beschließen
In einem nächsten Schritt müsse nun die Stadt Dornbirn eine Vertragsraumplanung erarbeiten. Über diese soll auch sichergestellt werden, dass die Auflagen an die Projektbetreiber eingehalten werden. Dazu gehört etwa, dass die Eigentümer auf die Nutzung von schon gewidmeten Handelsflächen im Nahbereich des Messeparks verzichten.
Außerdem dürfen im Messepark keine typischen Innenstadt-Dienstleister wie Anwälte oder Ärzte angesiedelt werden, so eine weitere Bedingung. Mit der ausgearbeiteten Vertragsraumplanung wird anschließend wieder das Land befasst, das zur Umsetzung der Erweiterung einen Landesraumplan erlassen muss.
Adaptierung bei laufendem Betrieb
Der Messepark wurde 1987 am Stadtrand des heutigen Autobahnknotens Dornbirn-West eröffnet. 2022 lag der Umsatz des Messeparks bei rund 195 Mio. Euro. Mit einer Flächenproduktivität von knapp 10.300 Euro pro Quadratmeter gehört das Einkaufszentrum mit im Durchschnitt 17.600 Besuchern pro Tag zu den diesbezüglich besten Einkaufszentren Österreichs.
Die bereits genehmigten 19.000 Quadratmeter Verkaufsfläche werden auf maximal 22.200 Quadratmeter steigen. Davon werden höchstens 4.000 für den Lebensmittelhandel verfügbar sein. Die Adaptierung des größten Vorarlberger Einkaufszentrums wird bei laufendem Betrieb etwa drei Jahren in Anspruch nehmen.