Vom Prinzip her ist vorgesehen, dass es in jedem Bundesland definierte und messbare Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt geben soll. Erreichen die Länder diese, soll es mehr Geld seitens des Bundes geben. Der Finanzminister sieht darin einen „völlig neuen und innovativen Denkansatz“ im Finanzausgleich. Es gehe nicht nur darum, Geld von einer Gebietskörperschaft in die andere zu geben, sondern gemeinsam Österreich zukunftsfit zu machen.
Wie Länder und Gemeinden ihre Ziele erreichen, bleibe diesen überlassen. Dies erlaube eine hohe Flexibilität bei gleichzeitig gemeinsamen Zielen. Als prioritär sieht die Regierung die Bereiche Kinderbetreuung, wo Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon jüngst eine Offensive angekündigt hat, Wohnen sowie Klima und Umwelt. Für die Pflege waren schon vor einigen Monaten zusätzliche Mittel seitens des Bundes zugesichert worden.
Mehr dazu auch in Finanzausgleich: Heiße Phase bringt neues Angebot (news.ORF.at, 08.09.2023)
Rauch sieht Gespräche „auf gutem Weg“
In den Bereichen Gesundheit und Pflege sieht Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Gespräche indes „auf einem guten Weg“. Alle Beteiligten hätten ein gemeinsames Ziel, alle seien bereit, sich zu bewegen. Er halte die Chance auf eine Einigung für intakt.
Der Bund habe sein Angebot zuletzt vor allem im Bereich Pflege nachgebessert. Auch für den Ausbau von Fachambulanzen, Tageskliniken und ähnlichen ambulanten Einrichtungen seien nun mehr Mittel vorgesehen. Zusätzlich solle die Stärkung des niedergelassenen Bereichs zu einer Entlastung der Spitäler führen, die vor allem von den Ländern finanziert werden. Details aus den Verhandlungen nannte freilich auch Rauch nicht.
Wallner: „Schritt in die richtige Richtung“
Vorarlbergs Landeshauptmann und Ländervertreter Markus Wallner (ÖVP) sah die Verhandlungen zum Finanzausgleich indes auf gutem Weg. Nach der Gesprächsrunde am Freitag sprach er von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Nach den angekündigten Bundesmitteln von 4,5 Mrd. Euro für die Elementarpädagogik begrüßte Wallner „ausdrücklich“ den von Brunner vorgeschlagenen Zukunftsfonds, über den für Länder und Gemeinden zusätzliche Mittel fließen sollen.
„Wichtig sind gemeinsame Zielsetzungen in diesem Fonds – diese müssen vor allem auch gemeinsam ausgearbeitet werden“, betonte der Landeshauptmann. Die Ausgaben der Länder und Kommunen stiegen bei Elementarpädagogik, Pflege und Gesundheit stark an, viel stärker als beim Bund. Diese Entwicklung müsse der Bund mit mehr Mitteln abgelten, schließlich müssten Länder und Gemeinden diese Aufgaben nicht nur weiterhin qualitativ hochwertig erfüllen, sondern die Angebote auch weiter ausbauen.
„Landezone“ für Wallner noch nicht erreicht
„Das Bemühen des Bundes, zu einer Lösung im Sinne aller Beteiligten zu kommen, ist sichtbar. Es geht vorwärts“, so Wallner, „Die Landezone ist aber noch nicht erreicht und es werden noch weitere Gespräche notwendig sein.“ Bis zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz in Wien am 18. September werde man intensiv weiterverhandeln „und dort hoffentlich einen weiteren Schritt vorankommen.“