Mehr als 90 Milliarden Euro Steuergeld gilt es in Österreich jährlich zu verteilen. Bisher behält der Bund davon 68 Prozent für sich, der Rest geht an Länder und Gemeinden. Bei den Verhandlungen über der Länderfinanzausgleich, die am Montagabend in Wien begonnen haben, fordern Länder und Gemeinden mehr Geld. Mehr dazu in Ringen um 93 Milliarden beginnt (19.12.2022, news.ORF.at)
Verhandlungen zum Finanzausgleich
In Wien haben am Montag die Verhandlungen zum sogenannten Finanzausgleich begonnen. Er regelt, wie öffentliche Einnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Es ist das erste Treffen dieser Art seit sechs Jahren. Während der Pandemie ist der Finanz-Ausgleich zuletzt einfach fort-geschrieben worden.
Bund und Ländern stellen gegenseitig Forderungen
Landeshauptmann Markus Wallner betonte zum Verhandlungsauftakt gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass der Bund all jene Aufgaben endlich ausreichend finanzieren solle, die Länder und Gemeinden bereits übernommen haben: „Aus Ländersicht geht es eher um die Bereiche Pflege, Gesundheit, Spitalsfinanzierung und Kinderbetreuung – sicher auch um Klimaschutz und Asylwesen.“
Wallner für Bildung von Untergruppen
Zunächst müsse aber die Vorgehensweise festgelegt werden: „Ich würde dafür plädieren, dass Untergruppen eingerichtet werden, wo Thema für Thema abgearbeitet wird. Da kann auch das Thema Klimaschutz Platz greifen, weil wir stehen am Beginn und nicht am Ende. Da wird es noch einiges Hin und Her geben.“
Wallner: Bund soll Länderleistungen besser abgelten
Angesichts der Bundes-Forderung nach der Übernahme zusätzlicher Aufgaben betonte Wallner, dass bei Aufgaben, die die Länder bereits übernommen haben, die Kosten stark wachsen: „Wir werden darauf drängen, dass die besser abgegolten werden müssen.“