Wallner kündigt Gesetzespaket zu Wohnkosten an

Bei den verschiedenen Themen im Sommergespräch ging es zu Beginn um die Teuerung. Die schlägt in Vorarlberg vor allem auch beim teuren Wohnen zu. Der Mietpreisdeckel, den die Bundesregierung beschlossen hat, ist in Vorarlberg tatsächlich weitgehend bedeutungslos, da die meisten Menschen Wohnungen mieten, für die dieser Deckel nicht gilt.

Maßnahmen gegen Wohnteuerung

Wallner betonte dazu, dass es ihm ein großes Anliegen sei, der nächsten Generation diesbezüglich unter die Arme zu greifen. „Wir planen ein großes Gesetzespaket“, kündigte der Landeshauptmann an: „Das bedeutet, wir werden eine neue Kategorie von förderbarem Wohnbau in der Widmung einführen bei der Raumplanung.“ Das könne helfen, zu günstigeren Grundstücken zu kommen und die Preise zu drücken. Außerdem werde man einen Bodenfonds einrichten. „Wir werden die Zweitwohnsitzabgabe in Vorarlberg einführen, um den Leerstand weiter zu bekämpfen“, zählte Wallner weiter auf und: „Wir bleiben bei einer sehr attraktiven Wohnbauförderung.“

Dabei kritisierte Wallner die aktuellen Kreditvergaberichtlinien: „Als ich damals selbst gebaut habe, wäre es ohne Wohnbauförderung eigentlich gar nicht gegangen. Und es war selbstverständlich, dass diese Mittel natürlich auch als Eigenmittel anerkannt werden. Und es war auch selbstverständlich, dass man steuerliche Absetzmöglichkeiten hat. Alle diese drei Dinge fehlen jetzt.“

Neue Wirtschaftsbund-Zeitung „genau anschauen“

Konfrontiert mit dem Vertrauensverlust in die Politik – mit Hinweis auf Skandale wie „Ibiza“, aber auch die Wirtschaftsbund-Inserate – nahm Wallner auch Stellung zu dem zuletzt von SPÖ-Spitzenkandidat Mario Leiter kritisierten, geplanten Wirtschaftsbund-Magazin: „Diese Zeitung, zu der ich damals selber gesagt habe, die wird eingestellt, wird es in dieser Form nicht mehr geben.“ Es sei zulässig, dass eine Partei-Teilorganisation eine Art von Mitgliederinformation plane, aber: „Das, was wir hatten, auch mit diesem Inseratenvolumen usw., das ist Geschichte. Daraus hat man gelernt, aufgeräumt, strenge Regeln gesetzt und dabei wird es auch bleiben. Und was neu kommt, schaue ich mir ganz genau an, da können Sie darauf wetten, dass ich mir das genau anschaue.“

S18-Variante „für Lustenau optimieren“

Im Sommergespräch ging es auch um die seit Jahrzehnten geplante Umfahrung S18 und was Wallner davon hält, dass sein ÖVP-Parteikollege und Bürgermeister Kurt Fischer die Lustenauer Bevölkerung fragen will, ob sie das Projekt befürwortet oder nicht. „Es ist eine Entscheidung der Lustenauer Gemeindevertretung.“ Als Landeshauptmann müsse er beides sehen – sowohl die Belange von Lustenau als besonders stark betroffene Gemeinde, als auch die Bedürfnisse des gesamten Rheintals: „Ich glaube, wir sollten schauen, dass wir die jetzige Variante für Lustenau optimieren, so gut es geht. Das heißt: Unterflur-Führung so gut es geht. Den neuesten Planungen sind fast zu 100 Prozent Unterflur-Führungen. Das kann man heute machen, aus Klimaschutzgründen, auch aus bodensparenden Gründen natürlich. Also ich finde, man könnte dort eine moderne Variante finden, die auch dem Klimaschutz gerecht wird und die Bevölkerung entlastet.“

Messepark-Erweiterung

Zur geplanten Erweiterung des Dornbirner Messeparks, die am Montag den Raumplanungsbeirat passieren soll, erklärte der Landeshauptmann: „Wir haben uns bei den Raumplanungsfragen bisher immer – und das wird auch so bleiben – an die Empfehlungen des Raumplanungsbeirats gehalten. Theoretisch könne die Regierung anders entscheiden. Die Freiheit hat man zu sagen, man hält sich dran oder man hält sich nicht dran.“ Falls sich der Raumplanungsbeirat am Montag gegen die Erweiterung ausspricht, werde es schwierig: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung eine Entscheidung des Raumplanungsbeirats einfach overruled (= überstimmt). Dann beginnen wir von vorne zu diskutieren, schauen uns an, warum man dagegen ist. Aber dann kommt es sicher nicht zu einer schnellen Entscheidung.“

Mehr Geld für Pädagogik

Im Rahmen der ORF-Aktion „Jede Stimme zählt“ werden die Kandidatinnen und Kandidaten in den Sommergesprächen auch immer wieder mit den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert. Eine davon betraf die Bezahlung der Kindergarten-Pädagogik. Man brauche dringend mehr Geld, mehr Vorbereitungszeiten, mehr qualifiziertes Personal – vor einem neuen Gesetz. Auf die Frage, ob es bei mehr Geld für die Pädagogik auch mehr Geld fürs Personal gebe, antwortete Wallner: „Die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sind Gemeindebedienstete. Das heißt, da wird im Gemeinde-Dienstrecht entschieden, wie viel sie verdienen. Die Gemeindeverbandspräsidentin (Andrea Kaufmann, ÖVP) hat mir gesagt, sie will einen Schritt in diese Richtung machen durch eine Novelle im Gemeindebediensteten-Gesetz. Das muss finanziert werden. Persönlich hielte ich es für richtig, wenn wir da was tun.“

Wahlziel: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung

Gefragt nach seinem Wahlziel für nächstes Jahr, erklärte Wallner: „Ich wünsche mir natürlich einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Ich glaube, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sollen auch darüber entscheiden, wer an der Spitze dieses Landes stehen soll. Klarer Auftrag ist das Ziel. Ich kann Ihnen jetzt keine Prozentziffer nennen. Aber je klarer der Auftrag, umso besser.“

Koalition: Gespräche mit allen

Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern komme noch zum falschen Zeitpunkt, meinte Wallner: „Wir arbeiten noch ein ganzes Jahr in der jetzigen Koalition und ich glaube, man sollte davor nicht Weichen stellen, die man womöglich auch nicht einhalten kann. Man muss schauen, wo lassen sich dann Mehrheiten finden für ein vernünftiges Programm für Vorarlberg.“ Er habe von seiner Seite nie eine Zusammenarbeit mit irgendeiner im Landtag vertretenen Partei ausgeschlossen. „Und ich sage es auch jetzt so: Ich sage, grundsätzlich wird es Gespräche in alle Richtungen geben können.“