Die Mehrheit der Gemeindevertretung aus ÖVP, Grünen und Heimat aller Kulturen stimmten am Donnerstagabend für die Volksbefragung. FPÖ, SPÖ und NEOS waren dagegen.
Es handelt sich dabei um eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung, da das Projekt über den Wirkungsbereich der Gemeinde hinausgeht.
Befragung für 19. November geplant
Die komplette Fragestellung lautet: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?“ Geplanter Termin für die Befragung ist der 19. November 2023.
CP-Variante der S18
Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen). Entlastet würde vor allem Lustenau, aber auch die Bodensee-Gemeinden; eine Realisierung der Straße vor 2040 scheint allerdings unrealistisch.
Die hochrangige Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz wird in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert, aus einer Vielzahl von Varianten hat sich die CP als in Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit als die aussichtsreichste herauskristallisiert. Sie wird vom Land Vorarlberg favorisiert, das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) brachte zum Unmut von Politik, Wirtschaft und Anrainern in der Region nach einer Evaluierung eine weitere Variante „Lustenau-Süd“ wieder ins Spiel, die allerdings nicht hochrangig ist.