Einen Tag nach der Wahl in Salzburg wird klar, dass viele Menschen die Regierungsparteien abgestraft haben, weil sie sich von ihnen nicht mehr verstanden fühlen. Das haben Wahltags-Befragungen gezeigt.
KPÖ zieht ein, NEOS muss ausziehen
Die wohl größte Überraschung: Die KPÖ schaffte den Einzug in den Salzburger Landtag mit 11,7 Prozent, überholt die Grünen und kommt in der Stadt Salzburg mit den Themen Inflation und leistbares Wohnen sogar Platz 2. Hingegen fliegt NEOS nach einem Minus von 3 Prozent aus dem Salzburger Landtag.
Landtagswahl bereits Herbst 2024
In Vorarlberg steht die Landtagswahl bereits im Herbst 2024 an, dementsprechend orten die heimischen Parteien unterschiedlichen Handlungsbedarf.
Salzburg-Wahl: Viele Wähler umorientiert
Bei der Landtagswahl in Salzburg am Sonntag hat die ÖVP sieben Prozentpunkte verloren. Es zeigt sich, dass viele Menschen die Regierungsparteien abgestraft haben, weil sie sich von ihnen nicht mehr verstanden fühlen.
NEOS wollen sich nicht unterkriegen lassen
NEOS in Vorarlberg will sich von dem miserablen Ergebnis der Partei bei den Landtagswahlen in Salzburg nicht unterkriegen lassen. Vielmehr sehen sie die Niederlage als Ansporn, sagt NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. Aus dem Landtag zu fliegen sei bitter – für die Wahl in Vorarlberg nächstes Jahr macht er sich aber keine Sorgen.
„Es ist in gewisser Weise vielleicht auch eine Lehrstunde, was man in den anderen Bundesländern in Zukunft auch besser machen kann und wo wir, glaube ich, in Vorarlberg als NEOS schon viel besser aufgestellt sind“, meint Gasser: „Wenn ich an die Strukturen an der Basis denke, wenn ich daran denke, neue Menschen dazu zu bringen, sich dafür zu begeistern und auch proaktiv Themen zu setzen. Das gelingt in Vorarlberg schon wesentlich besser.“
KPÖ will Schwung mitnehmen
Ein Sensations-Ergebnis haben die Kommunisten in Salzburg erreicht. Die Vorarlberger KPÖ will diesen Schwung mitnehmen und es bei den Wahlen in Vorarlberg nächtes Jahr ebenfalls in den Landtag schaffen, sagt Andreas Spechtenhauser von der KPÖ Vorarlberg: „Wir werden seit langer Zeit wieder mal eigenständig zur Landtagswahl antreten und hoffen, dass uns etwas in dieser Richtung (wie in Salzburg, Anm. d. Red.) gelingt“, meint Spechtenhauser: „Wir haben viele Interessenten, viele Anfragen, wir sind auch verjüngt durch die jungen Linken. Da gibt es auch in Vorarlberg eine Organisation, und wir werden schauen, dass wir regelmäßige Treffen haben und das schon im Vorfeld planen.“
Analyse von Chefredakteurin Angelika Simma-Wallinger
Simma-Wallinger über Wahl in Vorarlberg
Die Chefredakteurin vom ORF Vorarlberg, Angelika Simma-Wallinger, spricht unter anderem über die Landtagswahl in Salzburg und welche Gemeinsamkeiten sich für die Wahl in Vorarlberg ziehen lassen. Des Weiteren bespricht sie ob auch in Vorarlberg die Regierungsparteien abgestraft werden könnten, da die Menschen das Vertrauen verloren haben.
Vorarlbergs Landesregierung will Zukunftsfragen lösen
Die Vorarlberger Landesregierung will als Konsequenz aus dem Landtagswahlergebnis in Salzburg „noch rascher Lösungen für die drängendsten Fragen der Bevölkerung wie Teuerung, Wohnen und Pflege“ finden. Das gaben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Chef Daniel Zadra am Montag nach einer Regierungsklausur bekannt. Man werde in den nächsten 18 Monaten – die nächste Vorarlberger Landtagswahl steht im Herbst 2024 an – den existenziellen Druck weiter abfedern, hieß es. In der Klausur habe man die „entscheidenden Themen“ der kommenden Monate diskutiert.
Salzburg-Wahlergebnis zeigt Unzufriedenheit
Das Salzburger Wahlergebnis zeige, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den politisch Verantwortlichen offensichtlich zugenommen habe. Offenbar würden immer mehr Bürger den Glauben daran verlieren, dass „die da oben“ noch wüssten, was „die da unten“ beschäftige. „Hier müssen wir ansetzen“, so Wallner und Zadra.
Leben und Arbeiten im Land verbessern
So werde man in den nächsten Wochen und Monaten weitere Maßnahmen zur Schaffung von Rahmenbedingungen vereinbaren, „unter denen das Leben und Arbeiten in Vorarlberg sich weiter verbessern wird“, sagten Wallner und Zadra. Mit derselben Stoßrichtung seien bereits der Energiekostenzuschuss und der Wohnkostenzuschuss beschlossen worden. „Auch in den Bereichen leistbares Wohnen und Pflege haben wir weitgehend gemeinsame Ziele“, unterstrichen die beiden Parteichefs.
Die Landesregierung habe sich in ihrer Klausur darauf geeinigt, die Themen Pflege und Gesundheit, Wohnen, Energie und Klimaschutz künftig noch stärker in den Fokus zu rücken. „Darüber hinaus sind weitere Initiativen zur Bekämpfung der Kinderarmut und des Fachkräftemangels – insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik und der Pflege – in Vorarlberg geplant“, so Wallner und Zadra.