Schreibtisch in einem Büro mit einem vollen Aktenordner
pfluegler photo – stock.adobe.co
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Politik

Neue Befragungen in Wirtschaftsbund-Affäre

Die WKStA führt die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fort. Am Dienstag und am Mittwoch stehen neue Zeugenvernehmungen an. Wallner selbst ist aber nicht darunter. Die WKStA kommt damit dem Ansinnen der Oberstaatsanwaltschaft Wien nach.

Lange Zeit war es ruhig, jetzt tut sich wieder etwas in der Wirtschaftsbund-Affäre. Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) sind im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Tage im Land, um neue Zeugenbefragungen durchzuführen. Es dürfte da vor allem um die Ermittlungen gegen Wallner gehen.

Wallner wird vorgeworfen, bei einem Betriebsbesuch um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben zu haben. Im Gegenzug soll er Gegenleistungen angeboten haben. Ein ehemaliger Manager erhob diesen Vorwurf anonym in den „Vorarlberger Nachrichten“ – seitdem untersucht die WKStA den Fall. Wallner hat die Vorwürfe immer bestritten.

Staatsanwaltschaft wollte nicht mehr ermitteln

Die Staatsanwälte suchen seither den Urheber dieser Anschuldigungen, der den Verdacht unter Wahrheitspflicht bestätigen könnte. Im Herbst hatte sie ihn vermeintlich gefunden. Doch der besagte Mann stritt alles ab. Die WKStA hatte sonst nichts in der Hand. Die Folge: Sie sendete einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft, damit sie die Ermittlungen einstellen kann. Doch sie durfte nicht, stattdessen hieß es, dass die WKStA noch einmal auf die Suche gehen sollte.

Loacker geladen

Dieser Tage ist es so weit. Die Korruptionsermittler laden Zeugen nach Dornbirn ein. Unter anderen soll der ehemalige ÖGB-Chef Norbert Loacker aussagen. Er war früher Betriebsrat bei der Firma Grass und könnte zu einem Betriebsbesuch Auskunft geben, an dem dieses angebliche Angebot Wallners ausgesprochen worden sei.

Mittlerweile hat die WKStA auch den Personenkreis der möglichen Manager erweitert. Es könnte also wieder etwas Bewegung in die Sache kommen. Auch Zeugen zu weiteren Aspekten der Wirtschaftsbund-Affäre stehen dem Vernehmen nach auf der Liste der Ermittler. Einer der Zeugen dürfte der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete Matthias Kucera sein. Er wollte das auf Anfrage aber weder bestätigen noch dementieren.

Die WKStA möchte sich zu den Details nicht äußern. Auf Anfrage heißt es lediglich: Am Verfahrensstand habe sich nichts geändert. Fix ist jedoch, dass Wallner nicht einvernommen wird. Er wird immer noch als Verdächtiger in dem Verfahren geführt.