Gegen 15.20 Uhr wurden zu Beginn der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche von Protestierenden auf der Zuschauertribüne Spruchbänder entrollt. Darauf war zu lesen, dass sie gegen Schwangerschaftsabbrüche sind. Die kleine Gruppe junger Menschen protestierte damit gegen die geplante Abtreibungspraxis in Bregenz.
Fotostrecke mit 3 Bildern
Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch (Grüne) unterbrach die Sitzung und forderte die Protestierenden auf, den Saal zu verlassen. Sie wurden dann vom Ordnerdienst des Landtags ohne Widerstand hinausbegleitet. Danach wurde die Sitzung fortgesetzt. Es habe sich bei den Protestierenden ausschließlich um Frauen gehandelt; die Transparente müssen sie wohl am Körper transportiert haben, denn laut Sicherheitskräften hatten sie keine Taschen dabei.
Bereits bei der vergangenen Landtagssitzung hatte es einen Protest gegeben, damals von Klimaschützern.
Neuer Anlauf für Schulreform
Das Land Vorarlberg will in Sachen Gemeinsamer Schule der 10- bis 14-Jährigen einen neuen Anlauf nehmen. Das hat ÖVP-Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink in der „Aktuellen Stunde“ des Landtags angekündigt.
Neuer Anlauf für Gemeinsame Schule
Man werde in den nächsten Wochen einen „neuen Prozess“ starten und „einen Sprengel einladen, sich auf den Weg zu machen“, sagte Schöbi-Fink. Ziel sei es, eine Grundlage für eine faire Abstimmung zu einer Modellregion zu schaffen.
Die Bedingungen zur Einführung einer Modellregion zur Gemeinsamen Schule sind im Rahmen der Bildungsreform 2017 klar festgeschrieben worden: Unter anderem müssen Eltern und Lehrer an jedem einzelnen betroffenen Schulstandort zustimmen, an jeder AHS-Unterstufe und jeder Mittelschule.
Landesweite Umsetzung noch nicht möglich
Schöbi-Fink räumte ein, dass eine solche faire Abstimmung im ganzen Land aktuell nicht zu schaffen sei. Eine Chance auf landesweite Umsetzung gebe es nur, wenn die Gemeinsame Schule zunächst räumlich begrenzt erprobt werde. Details zu diesem „neuen Prozess“ nannte die Landesstatthalterin vorerst nicht.
Einführung bereits 2015 beschlossen
Vorarlberg hat sich 2015 zur Einführung der Gemeinsamen Schule bekannt, nachdem zwei Jahre zuvor ein breit angelegtes Forschungsprojekt gestartet worden war. In diesem befassten sich nicht nur Expertengruppen unter anderem mit rechtlichen und organisatorischen Fragen sowie pädagogischen Konzepten einer Gesamtschule, auch rund 19.700 Lehrer sowie Eltern und Schüler wurden befragt. Ziel war, die Gemeinsame Schule in zehn Jahren einzuführen und bis dahin die notwendigen Vorarbeiten zu leisten und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
SPÖ setzte Thema für aktuelle Stunde
In der „Aktuellen Stunde“ – das Thema der Gemeinsamen Schule wurde von der SPÖ gewählt – sprachen sich neben den Sozialdemokraten und den NEOS auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne weiter für das Vorhaben aus. Während allerdings Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) kritisierten, dass es bei der Umsetzung „an Energie und Dynamik“ fehle, verwiesen die ÖVP-Politiker auf die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit.
„Wir stehen zum Forschungsprojekt und setzen es um“, betonte ÖVP-Bildungssprecherin Veronika Marte. Der Vorwurf, dass nichts vorwärts gehe, sei „ein absoluter Witz“. Auch Schöbi-Fink unterstrich, dass man „auf dem Weg“ sei.
Problematik der frühen Trennung
Auer, Scheffknecht und auch Eva Hammerer (Grüne) benannten mehrfach die negativen Auswirkungen einer frühen Trennung im Schulsystem. Wenn man die Gemeinsame Schule in der Liste der Vorhaben nicht auf Platz eins setze, „werden wir das Ziel, chancenreichster Lebensraum für Kinder zu werden, nicht schaffen“, sagte Auer.
Aktuell müssten Eltern und Schüler zwischen zwei Systemen wählen, die beide Nachteile hätten, so Scheffknecht. Sie sei heute – anders als vor zehn Jahren – eine „hundertprozentige Befürworterin“ der Gemeinsamen Schule. Hammerer sprach angesichts der Halbjahres-Schulnachrichten von einer „Saison der Tränen und des Drucks“. Damit müsse Schluss sein. Man benötige vielmehr ein Lernmodell, das zum 21. Jahrhundert passe.
FPÖ will am bestehenden System festhalten
FPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kerbleder wollte hingegen am differenzierten Schulsystem festhalten. Das große Problem im Bildungssystem sei der Lehrermangel. Solange dieser nicht behoben sei, könne man sich die System-Diskussion sparen. Die Rolle des Lehrers wurde auch von Marte als entscheidend für den Schulerfolg hervorgestrichen.
Mehr als Hälfte der Maturanten war auf Mittelschule
Zum Thema Entscheidungsdruck – Gymnasium oder Mittelschule – merkte Schöbi-Fink an, dass Kinder nicht nur im Gymnasium auf eine weiterführende Schule oder ein Studium vorbereitet werden. „Weit über die Hälfte der Maturanten hat die Mittelschule besucht“, so die Landesrätin.