Kurz nach 9.30 Uhr, gerade als Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit seiner Budget-Rede fertig war, startete die Gruppe von „Extinction Rebellion“ ihre Aktion. Von der ersten Reihe der Zuschauertribüne aus protestierten acht Aktivistinnen und Aktivisten lautstark gegen den Bau der Feldkircher Tunnelspinne. Sehr zum Unmut von Landtagspräsident Harald Sonderegger. „Es gibt hier keine Möglichkeit, von der Besucherbank aus zu sprechen. Bitte nehmen Sie Platz, ansonsten müssen sie den Raum verlassen oder ich muss sie wegführen lassen“, so Sonderegger zu den Aktivistinnen und Aktivisten.
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Die Protestierenden machten aber trotz der Aufforderung von Sonderegger weiter. Sie hielten Reden und schrien Parolen. Das Sicherheitspersonal führte daraufhin die Männer und Frauen aus dem Saal, einige von ihnen mussten sogar hinaustragen werden. Präsident Sonderegger unterbrach die Landtagssitzung. Am Ende musste sogar die Polizei anrücken, um die letzten Mitglieder von „Extinction Rebellion“ aus dem Saal zu schaffen. Nach ungefähr 20 Minuten konnte die Generaldebatte zum Budget weitergehen.
Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten werden nun angezeigt, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Im Landtag selbst wird sich aber nicht viel verändern, sagt Sonderegger. „Wir haben unsere Vorkehrungen. Es gibt die Eingangskontrollen, wo natürlich nach Waffen, Metallgegenständen und ähnlichen Dingen untersucht wird. Ich glaube aber, dass nicht jeder Mensch bis auf seine Unterhose perlustriert werden sollte, nur um an einer Landtagssitzung teilzunehmen. Das ginge zu weit“, sagt Sonderegger.
Seit diesem Vorfall werden aber speziell junge Besucherinnen und Besucher der Landtagssitzung vom Sicherheitspersonal sogar auf dem Weg vom Klo zurück in den Sitzungsaal begleitet.
Budget wird beschlossen
Beim eigentlichen Thema der heutigen Landtagssitzung, dem Budget für das kommende Jahr, gab es am Mittwochvormittag viel Altbekanntes zu hören. ÖVP und Grüne verteidigten den Voranschlag und hoben vor allem Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz hervor. Aus Sicht der FPÖ macht die Landesregierung nicht genug, um die Menschen von den gestiegenen Preise zu entlasten. Ähnlich argumentierte die SPÖ, man müsse auch Geringverdienende unterstützen, nicht nur Wirtschaftsunternehmen. Und die NEOS stört, dass der Schuldenstand des Landes nach wie vor sehr hoch ist.