In der ORF Radio Vorarlberg-Serie von Interviews mit Bürgermeistern ist die größte Marktgemeinde Österreichs an der Reihe: Lustenau mit Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). Dabei gibt Fischer auch Auskunft über den Planungsstand für die Moschee. Für diese könnte die Gemeindevertretung im Herbst grünes Licht geben, so Fischer.
Vorher müsse aber ein Raumplanungsvertrag mit den genauen Rahmenbedingungen abgeschlossen werden. Dabei gehe es unter anderem um zu erwartende Besucherzahlen, Verkehrslösungen und Parkmöglichkeiten. Anrainer befürchten viel Verkehr rund um die neue Moschee. Die Änderung des Flächenwidmungsplans im Entwurf sei jedenfalls beschlossen, so Fischer.
„Entscheidung für CP-Variante nicht nachvollziehbar“
Ein Thema, das viele der 23.500 Einwohner Lustenaus betrifft, ist der seit Jahrzehnten geplante Bau der Schnellstraße S18. Diesbezüglich entschied die ASFINAG vor gut zwei Jahren zugunsten der CP-Variante – eine Ostumfahrung von Lustenau. Das Umweltministerium prüft derzeit aber noch mögliche Alternativen.
Auf die Frage von ORF-Redakteur Martin Kopf nach seiner aktuellen Meinung zur Ostumfahrung, sagt Fischer, er könne immer noch nicht verstehen, warum die CP-Variante letztlich den Vorzug erhalten habe.
Fischer: Das war für mich persönlich ein Tiefschlag. Ich bin immer noch der Meinung, diese Variante CP – ich habe in der ersten Reaktion gesagt Cholera oder Pest – die ist aus der Zeit gefallen und ich bin gespannt, wie die Evaluierung ausgeht. Und noch mehr stellt sich für uns natürlich die Frage, was kurz und mittelfristig Lustenau entlasten kann und was hier für uns getan wird.
ORF: Auch die Anrainer kritisieren diese Ostumfahrung. Von Lustenau aus hat sich ja auch schon Widerstand gebildet. Wie ist das Klima jetzt in der Gemeinde? Will die Gemeinde das grundsätzlich oder sagt man nicht um jeden Preis?
Fischer: Es ist aus Lustenauer Sicht eine Variante, die uns massiv einschnürt. Aber das wird die Zukunft weisen. Das hat Lustenau nicht allein zu entscheiden. Aber es sind natürlich die Menschen in Lustenau, die heute vom Verkehr belastet sind und die durch zukünftige Varianten wie eine CP natürlich auch am östlichen Siedlungsrand betroffen sind.
ORF: Die Wirtschaftsbund-Affäre hält Vorarlberg jetzt schon seit Monaten auf Trab, natürlich vor allem die ÖVP. Es gibt Untersuchungsausschüsse in Wien, man diskutiert auch über einen Untersuchungsausschuss bei uns im Land. Jetzt hat auch Lustenau sein Fett wegbekommen, sage ich mal bei dieser Sache, weil die Lustenauer ÖVP ja auch Geld vom Wirtschaftsbund bekommen hat. Wie haben Sie diese ganze Affäre um den Wirtschaftsbund mitbekommen und welche Auswirkungen hat das aus Ihrer Sicht?
Fischer: Die Menschen haben den Eindruck, die Politik in einer unglaublich krisenreichen und herausfordernden Situation beschäftigt sich mit sich selber und zwar nicht mit Kleinigkeiten. Und das spüren wir natürlich auf der kommunalen Ebene. Also auch da passiert ein Klimawandel und der macht mir große Sorge. Und ich hoffe, dass da möglichst bald gewisse Dinge, die im Raum stehen, bereinigt werden. Dass insgesamt die Menschen das Gefühl haben, wir kehren wieder zur Sacharbeit zurück und das auf trockenem Boden.
ORF: Zum Schluss machen wir es noch ein bisschen sportlich: Gratulation an dieser Stelle zum Derby-Sieg der Austria in Altach. Jetzt ist die Austria quasi unangefochten die Nummer eins im Ländle. Wie stolz macht Sie das als Bürgermeister?
Fischer: Mich macht stolz, wie die Mannschaft im Derby aufgetreten ist. Bei allem Verständnis für die Rivalität bin ich mit diesem Etikett „Nummer eins“ sehr zurückhaltend, weil ich weiß, wie schnell sich das im Sport drehen kann. Und deshalb sehe ich das Derby auch vielleicht schon mit kleiner Distanz. Vor allem auch ein super Ereignis im Vorarlberger Sport, vor allem natürlich im Vorarlberger Fußball. Und man kann nur hoffen, dass sich das auf beiden Seiten sozusagen gut weiterentwickelt. Die Herausforderungen sind groß, auch für uns als Kommunen, und da steht noch einiges an bei uns und das ist durchaus herausfordernd.
ORF: Bei der Austria geht es ja auch um den Neubau, um den Umbau des Reichshof-Stadions. Jetzt am Wochenende kommt mit Salzburg der Meister und es dürfen nur 4.000 Leute ins Stadion. Das ist ja eigentlich fast schon ein Armutszeugnis – wenn man bedenkt, wie toll die Mannschaft derzeit sportlich aufspielt.
Fischer: Der Zustand ist eigentlich schon seit dem Höhenflug vor 25 Jahren ein absolutes Provisorium. Und das ist über die Jahre – wie man sich vorstellen kann – nicht besser geworden. Und mit dieser Infrastruktur sind wir zurzeit konfrontiert, ist der Verein konfrontiert und deshalb setzen wir auf eine langfristige Lösung. Also da wird auch dem Bürgermeister bei dem Thema nicht langweilig.