Aktueller Hintergrund der Forderung ist das Vorhaben des Frastanzer Nahrungsmittelunternehmens „11er“, sich den Plänen des Nachbarn Rondo Ganahl für ein eigenes Kraftwerk anzuschließen. Rondo Ganahl will dieses Kraftwerk bauen – wenn „11er“ sich beteiligen würde, wäre das Projekt wegen seiner Größe aber UVP-pflichtig. Die Unternehmen befürchten, dass ein solches Verfahren den Bau verzögern würde – mehr dazu in: Gemeinsames Kraftwerk: Sorge vor langem Verfahren.
Umstieg auf nachhaltige Energieformen erleichtern
SPÖ-Energiesprecher Martin Staudinger fordert nun ein Umdenken der Landesregierung. Gemeinsame lokale Kraftwerke wie jenes, das von Unternehmen in Frastanz angedacht werde, dürften nicht durch „unnötig lange UVP-Verfahren hinausgezögert“ werden.
Generell möchte Staudinger, dass UVP-Verfahren bei solchen Projekten deutlich verkürzt werden, deren Ziel der Umstieg auf nachhaltige Energieformen ist. „Den Ausstieg aus Öl und Gas schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen Strategien überdenken. Dazu gehört, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht mehr eine Frage von Jahren sein dürfen“, so Staudinger.
Zadra: Verfahren in Vorarlberg schnell und ambitioniert
Umweltlandesrat Daniel Zadra (Grüne) hatte anlässlich der Frastanzer Pläne versichert, dass das Projekt selbstverständlich genau geprüft, aber mit Nachdruck behandelt werde. Wenn Pläne ordnungsgemäß eingereicht würden, dauere ein UVP-Verfahren in Vorarlberg im Schnitt acht Monate, das sei schnell und ambitioniert, so Zadra.
Staudinger: ÖVP und Grüne lehnten Antrag ab
Staudinger warf ÖVP und Grünen allerdings vor, sie hätten noch im April einen Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem eine Beschleunigung derartiger Verfahren vorgeschlagen wurde. Konkret habe die SPÖ mit ihrem Antrag erreichen wollen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für eine neue Regelung einsetze, die zu schnelleren Ergebnissen bei UVP-Verfahren von Projekten führe, deren Umsetzung im öffentlichen Interesse sei.
Das wäre laut Staudinger etwa auch notwendig bei den neuen Vorhaben der illwerke VKW, deren Umsetzung länger dauern werde als es die Energieautonomie 2030 eigentlich erfordere. „Dadurch bleibt auf lange Zeit Stromimport notwendig“, so Staudinger.
SPÖ fordert bereits jetzt Kampagne zum Energiesparen
Zudem kritisiert Staudinger, dass die Landesregierung erst für den Herbst eine Kampagne zum Energiesparen plant. Dies müsse schon jetzt geschehen, in Deutschland etwa gebe es umfangreiche Initiativen, wo man konsequent zum Gas- und Energiesparen aufrufe.
„Auch Vorarlberg sollte mit dem Sparen beginnen, bevor im Herbst wieder vermehrt Gas benötigt wird. Darum wäre es richtig, bereits den Sommer dafür zu nutzen, die Bevölkerung und die Unternehmen von der Notwendigkeit des Energiesparens zu überzeugen.“ Umweltlandesrat Zadra hatte eine Kampagne für Herbst angekündigt – mehr dazu in: Zadra kündigt Energiespar-Kampagne an.