ORF: Als Maßnahme gegen die steigenden Energiepreise hat Vorarlbergs Stromerzeuger jetzt eine 40-Euro-Reduktion auf jede Stromrechnung in Aussicht gestellt – für die Stromrechnung März 2023. Die Preise steigen aber jetzt und die Leute merken es jetzt schon. Was kann denn die Politik jetzt noch tun, um die Menschen sofort im Energiesektor in Vorarlberg zu entlasten?
Das Interview mit Daniel Zadra führte ORF-Redakteur Michael Prock.
Daniel Zadra: Wir haben als Bundes- und Landesregierung mehrere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Das Paket der Bundesregierung hat sehr stark auf Soforthilfen gesetzt. Auf Landesebene haben wir dann drauf gedoppelt und haben uns stärker auch auf längerfristige, nachhaltige Unterstützungsmaßnahmen fokussiert. Und ja, auch der Energieversorger ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat 40 Euro reduziert für alle Haushalte – aber ich möchte betonen: Für Personen, die eine GIS-Befreiung (Rundfunkgebühr, Anm.) haben, ist der Bonus 120 Euro. Natürlich werden wir die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls auch weitere Schritte setzen müssen.
ORF: Es geht eigentlich immer ums Geld. Ist kurzfristig gar nichts anderes möglich, als Geld in die Hand zu nehmen?
Zadra: Also eines muss ich vorwegstellen: Das einzige, was uns längerfristig aus dieser ganzen Preisspirale hinaus bringt, ist 100 Prozent erneuerbare Energien. Ich erinnere daran, wir wurden lange belächelt, wir Grüne. Wir haben 2006 den Wahlkampf bestritten mit dem Slogan „Pellets statt Putin“ und haben genau auf diese Situation uns referenziert. Und es geht darum, jetzt kurzfristig Soforthilfen, den Menschen helfen jetzt – aber gleichzeitig nicht vergessen: raus aus Öl und Gas. Das bringt uns weiter.
ORF: Was würde es denn im Land bedeuten, wenn Putin morgen den Gashahn abdreht?
Zadra: In Österreich ist das sehr gut vorbereitet. Bundesministerin Gewessler (Grüne) hat mehrere Notfallpläne ausgearbeitet. Wir gehen davon aus, dass man das jederzeit beobachtet und jederzeit situativ dann die Stufe wechselt.
ORF: Und im Land? Was wäre dann los? Das müssen wir uns ja erst einmal vorstellen: auf einmal kein Gas mehr in den Leitungen.
Zadra: Ich möchte da bei der ganzen Dramatik, die diese Situation durchaus in sich birgt, insofern etwas beruhigen, dass Haushalte ganz am Ende der Reise erst gefragt sind. Zuerst schaut man bei der Wirtschaft und bei der Industrie, bei den Großverbrauchern, dass man da den Gasverbrauch nach unten drosseln kann. Gleichzeitig sind wir aber alle auch aufgefordert, Gas und Energie einzusparen. Jetzt ist es zwar warm, aber dann, wenn im Oktober, im November die Heizsaison beginnt: Ein Grad weniger bei der Heizungstemperatur bedeutet sechs Prozent Energieeinsparung.
ORF: Das heißt ein offizieller Aufruf an die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, lieber jetzt schon etwas Gas und Energie zu sparen?
Zadra: Ja, jede Kilowattstunde, die eingespart wird, hilft uns. Ich kann jetzt schon garantieren, dass wir eine groß angelegte Energiespar-Kampagne vorbereiten. Aber da (mit der Umsetzung, Anm.) beginnen wir erst im Oktober damit, weil das dann erst Sinn macht, weil dann die Heizung vor der Türe steht.
ORF: Vorarlbergs größter Gasverbraucher ist die Firma Rondo Ganahl in Frastanz. Die ist jetzt selber aktiv geworden und baut ein eigenes Kraftwerk. Jetzt will sich die Firma „11er“ auch anschließen und Rondo sagt: Das geht nicht, weil sonst ein UVP-Verfahren eingeleitet werden muss und das viel Zeit kostet. Was halten Sie von solchen Plänen? Muss man die UVP-Verfahren vielleicht doch beschleunigen, auch in solchen Fragen?
Zadra: Früher wurden wir für solche Vorschläge eher belächelt, dass man eigene Kraftwerke abseits vom Gasverbrauch etabliert. Jetzt wird’s selbstständig umgesetzt. Das ist sehr zu begrüßen. Ob sie in die UVP gehen, das ist eine betriebswirtschaftliche, eine Entscheidung der Unternehmen, der Projektwerber. Aber ich kann garantieren, wenn die Unterlagen gut vorbereitet sind, aufbereitet sind, wird natürlich ein UVP-Verfahren sehr schnell abhandelbar sein.
ORF: Wie gestaltet sich momentan die Regierungsarbeit? Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist im Krankenstand, Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hat seine Agenden übernommen. Merkt man, dass eine Person fehlt dem Team?
Zadra: Das wäre natürlich vermessen zu sagen, es ist nichts anders, wenn der Landeshauptmann von einem Tag auf den anderen in Krankenstand steht. Aber mir ist es hier ganz besonders wichtig, auch zu sagen: Jeder Mensch hat das Recht, auch einen Krankenstand zu beantragen. Und ich wünsche auch von dieser Seite und an dieser Stelle Markus Wallner schnelle und vollständige Genesung. Ich kenne Barbara Schöbi-Fink schon aus der Abgeordnetentätigkeit. Wir haben hier sehr professionell und gut zusammengearbeitet und das werden wir so weiter fortsetzen.
ORF: Wie lange kann eine Regierung funktionieren, wenn eine Person, zumal die Spitze fehlt?
Zadra: Wir arbeiten als Team sehr gut zusammen. Wie lange Markus Wallner im Krankenstand ist, ist vor allem eine Frage der Gesundheit und in zweiter Linie eine Frage, die Sie an die ÖVP richten müssen. Wir arbeiten, wie gesagt weiter und auch auf Landtagsebene geht alles den gewohnten Gang.