Gelöscht worden sei gar nichts, so Wallner, weder auf dem iPad noch auf dem Handy: „Das alte Handy befindet sich ungelöscht und nicht zurückgestellt bei mir im Büro. Es sind alle Daten auf dem Handy vorhanden, die man braucht. Es sind alle Daten da – auch beim iPad, weil eine Synchronisierung stattgefunden hat –, die für die Führung von Amtsgeschäften notwendig sind. Die Behauptung, die da aufgestellt wurde, da wurde vielleicht ein Handy gelöscht, stimmt einfach nicht.“ Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei „seit längerem vorgesehen gewesen“, wurde betont.
Landesrat sah keine Routine
Allerdings sah der für die IT im Landhaus zuständige Landesrat Daniel Zadra (Grüne) offenbar keinen Routinevorgang in dem Ansuchen um Löschung der Geräte, Zadra meldete das Vorhaben der WKStA – mehr dazu in: Wallners Handytausch doch nicht Routine?
„Altgerät befindet sich beim Landeshauptmann“
Wallner reagierte mit seiner Klarstellung auf einen Bericht der „ZiB2“ vom Montag. Die „ZIB2“ hatte berichtet, Wallner habe kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen gegen ihn sein iPhone und sein iPad löschen lassen wollen. Das Tablet sei gelöscht, beim Handy habe es sich am Montagabend nicht klären lassen, hieß es in dem Bericht.
Das Büro des Landeshauptmannes hatte bereits am Dienstagmorgen in einer Stellungnahme betont, dass die Daten von Wallners Handy nicht gelöscht worden seien: „Der Landeshauptmann wurde letzte Woche wie bereits seit Längerem vorgesehen mit einem neuen Handy ausgestattet. Das Altgerät ist nicht zurückgesetzt und befindet sich weiterhin beim Landeshauptmann. Auch beim Ipad handelte es sich um einen Routinetausch. Das neue Ipad ist bereits am 13. April geliefert worden. Am 19. April wurde dieses synchronisiert (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte etc.) und dem Landeshauptmann übergeben. Das alte Ipad wurde ordnungsgemäß zurückgesetzt der IT übergeben.“
Notebook „ordungsgemäß übergeben“
Das Büro des Landeshauptmannes bestätigt auch, dass der Laptop der Büroleitung für kaputt erklärt worden sei. „Die Büroleiterin des Landeshauptmannes hat die IT-Abteilung bereits am 29. April über ein technisches Gebrechen an ihrem Laptop informiert und um Reparatur und zwischenzeitlichen Ersatz gebeten. Noch am selben Tag wurde der Laptop der IT-Abteilung ordnungsgemäß und mit allen Daten übergeben“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.
WKStA prüft, ob Anfangsverdacht vorliegt
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die WKStA untersucht, ob in der Vorarlberger Finanzaffäre ein Anfangsverdacht gegen Wallner sowie die Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) vorliegt. Am Dienstag gab die WKStA dann bekannt, dass sie gegen alle drei Vorarlberger Politiker ermittelt.
Ein namentlich nicht genannter Unternehmer hatte laut der „Vorarlberger Nachrichten“ in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Der Landeshauptmann wies das als „glatte Lüge“ scharf zurück.
Belege aus der Steuerprüfung
Bei Rüdisser und Tittler geht es vor allem um Belege aus der Steuerprüfung. Diese Belege zeigen geringe Beträge, die vom Wirtschaftsbund an Tittler und Rüdisser geflossen sind. Beide geben an, es habe sich dabei um Verfügungsmittel für Veranstaltungen gehandelt, wofür Kosten übernommen worden seien.
Wallner muss sich Misstrauensantrag stellen
Wallner muss sich am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition – FPÖ, SPÖ und NEOS – vor zwei Wochen eingebracht.