Das Büro des Landeshauptmanns spricht von einem Routinetausch des Dienst-Tablets, zudem sei der Laptop der Büroleiterin von Wallner kaputtgegangen. Auch was einen Austausch des Handys des Landeshauptmanns betrifft, ist von einem Routinevorgang die Rede.
Am Dienstagmittag betonte Wallner, dass es schon lange vorher geplant gewesen sei, die Geräte auszutauschen. Gelöscht worden sei gar nichts – weder auf dem iPad noch auf dem Handy: „Das alte Handy befindet sich ungelöscht und nicht zurückgestellt bei mir im Büro. Es sind alle Daten auf dem Handy vorhanden, die man braucht. Es sind alle Daten da – auch beim iPad, weil eine Synchronisierung stattgefunden hat –, die für die Führung von Amtsgeschäften notwendig sind. Die Behauptung, die da aufgestellt wurde, da wurde vielleicht ein Handy gelöscht, stimmt einfach nicht.“
Dienstagfrüh hatte Wallners Büro gesagt, das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei „ordnungsgemäß zurückgesetzt worden“.
Ermittlungen gegen Landeshauptmann Wallner
Zum einen hat die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie jetzt offiziell gegen Wallner ermittelt und zwar wegen Vorteilsnahme. Wallner soll ja für ein Wirtschaftsbund-Inserat geworben und dafür eine Gegenleistung angeboten haben. Zum anderen sorgt auch noch Wallners Handy für Aufregung – es sollte nämlich gelöscht werden.
Opposition fordert Wallners Rücktritt
Die Oppositionsparteien sind sich nach den jüngsten Entwicklungen in dieser Sache jedenfalls einig: Wallner muss zurücktreten.
Analyse von Gerd Endrich (ORF)
Chefredakteur Gerd Endrich über die Lage innerhalb der ÖVP-Vorarlberg.
IT-Abteilung machte Meldung an Behörden
Allerdings gab es offenbar die Anfrage, die Daten löschen zu lassen – und die IT-Abteilung im Landhaus war offenbar nicht der Meinung, dass es sich um einen Routinevorgang handelte. Landesrat Zadra (Grüne) als Wallners Regierungspartner hielt dazu auf APA-Anfrage fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden.
Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der grüne Landesrat.
Laut ORF-Recherchen forderte Wallner genau an dem Tag, als bekanntwurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seinen Fall prüft, von der IT-Abteilung ein neues Handy an und gab den Auftrag, das alte Handy zu löschen.
Hammerer: „Höchst verdächtig“
Der Vorgang wurde also auf dem Dienstweg an den zuständigen Landesrat Zadra gemeldet, und die WKStA wurde darüber informiert. Die grüne Landessprecherin und Klubchefin Eva Hammerer sagt dazu: „Für uns sind das keine Routinevorgänge, sondern zu diesem Zeitpunkt höchst verdächtige Vorgänge. Und deshalb hat auch Landesrat Zadra, der selbst Jurist ist, unverzüglich die zuständigen Behörden von diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt. Und wir haben natürlich auch den Koalitionspartner ÖVP sofort mit den Vorwürfen konfrontiert.“
Verwerfungen in der Koalition
Das heißt, die prüfende und mittlerweile auch gegen Wallner ermittelnde WKStA wurde über die versuchte Handylöschung informiert, was innerhalb der schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg zu schweren Verwerfungen führte. Hammerer bestätigte das: „Unser Vertrauen in den Landeshauptmann ist schwer erschüttert. Es steht die Frage nach der Integrität des Amtes im Raum, und wir fordern selbstverständlich volle Transparenz und die Zusammenarbeit der ÖVP mit der WKStA und eben nicht die bisherige Vorgehensweise, nur das zuzugeben, was sich nicht mehr verschleiern lässt.“