Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, bestätigte einen Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Hopfner beantragen wird. Nur so könnten die Ermittlungen durchgeführt werden. Das erweiterte Landtagspräsidium wird den Antrag prüfen.
„Ich habe Interesse daran, dass die Immunität aufgehoben wird, damit eine rasche Aufklärung möglich wird“, sagt Hopfner am Mittwochvormittag gegenüber dem ORF Vorarlberg. Er geht davon aus, dass in der Landtagssitzung am 17. November die Abstimmung stattfinden wird.
Vorwurf: Heimlich Telefonat aufgezeichnet
Bei der „Abhöraffäre“ geht es um ein Telefongespräch zwischen Hopfner und Ritsch. Ritsch soll Hopfner im Gespräch gedroht haben. Hopfner soll das Telefonat heimlich aufgezeichnet und es Dritten weitergeleitet haben. Hopfner bestreitet die Vorwürfe. Ritsch hat sich aus seinen Funktionen bei der Landes-SPÖ zurückgezogen.
Bei der Vorarlberger SPÖ gibt es eine überraschende mögliche Lösung im Tauziehen um den Landesvorsitz: Gabriele Sprickler-Falschlunger wird am bevorstehenden Landesparteitag am kommenden Samstag kandidieren. Allerdings braucht sie dafür eine Zweidrittelmehrheit – mehr dazu in SPÖ-Vorsitz: Sprickler-Falschlunger kandidiert.