FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi spricht von einem „schwarz-grünen Ampelchaos mit völlig undurchsichtigen und unklaren Kriterien und Maßnahmen.“ Er fordert klare Richtlinien für die Ampelschaltung und die daraus entstehenden Folgen.
Bitschi kritisiert, dass dafür in weiten Bereichen auch die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Für ihn sind regional unterschiedliche Maßnahmen sinnvoll, aber nur mit klaren, verbindlichen und auf rechtlichen Grundlagen basierenden Vorgaben.
SPÖ spricht von „Sicherheitsgefahr“
Für SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer ist die derzeitige Coronavirus-Ampel eine „Sicherheitsgefahr“. Es kenne sich niemand mehr aus, damit werde das nachhaltige Vertrauen in eine an sich sinnvolle Schutzmaßnahme zerstört.
Auer kritisiert, dass die Sommerferien zu wenig für die Erstellung eines Konzepts für einen sicheren Schulstart genutzt worden seien. Die SPÖ hätte gerne engmaschige Test für Lehrerinnen und Lehrer, begleitet von Gurgeltests für alle Schülerinnen und Schüler. Auer fordert auch eine praktikable Schnupfenregelung. Genauso wie im März gebe es keinen Plan und keine Strategie.
NEOS: „Fast schon fahrlässig“
Von einem bildungspolitischem Chaos und einer Verunsicherung der Kinder, Eltern und Pädagogen spricht NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Um sicher durch eine Krise zu kommen, brauche es Verlässlichkeit und Vertrauen. Beides sei in höchstem Maß erschüttert worden.
Scheffknecht fordert von den Regierungsverantwortlichen einen konkreten Plan. Ein solches Chaos nach einer so langen Zeit sei nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern fast schon fahrlässig.
Rüscher weist Kritik zurück
Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) lässt die Kritik der Opposition nicht gelten, dass die Bevölkerung dadurch mehr verwirrt werde, weil nur Empfehlungen ausgesprochen werden können. Das neue bundesweite Covid-Gesetz sei noch nicht fertig, so Rüscher in „Vorarlberg heute“, es fehle eine rechtliche Grundlage.
Den Vorwurf der Opposition, es herrsche ein „Ampelchaos“, wies sie mit dem Verweis darauf zurück, dass man sich dafür entschieden habe, nicht alle Bundesländer und Regionen über einen Kamm zu scheren. Stattdessen schaue man genau, wie hoch das Infektionsgeschehen in den einzelnen Regionen sei und setze die Maßnahmen gezielt dort – mehr dazu in: Orange Zone: Fußballspiele nun doch erlaubt.