Politik

S18: FPÖ kritisiert Umweltministerin Gewessler

Kritik an den Aussagen von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur S18 kommt von der Lustenauer FPÖ. Ortsparteiobmann Martin Fitz befürchtet, dass der Bau der Schnellstraße wieder auf die lange Bank geschoben wird.

Die Umwelt- und Infrastrukturministerin erklärte bei ihrem Antrittsbesuch in Vorarlberg, dass die S18 – eine Schnellstraße durch das Ried im Rheintal – für sie keine Priorität habe. Der Lustenauer FPÖ-Obmann Martin Fitz reagierte empört: „Wenn eine Ministerin den Bau der S18 und für eine ganze Region so wichtiges Verkehrsprojekt, als ‚persönliche Befindlichkeit‘ abtut, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für die betroffene Bevölkerung“.

Gewessler: „Geht nicht um persönliche Befindlichkeiten“

Auf die Frage, was sie persönlich vom Bau der S18 zur Entlastung des Großraums Lustenau halte, sagte Gewessler in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten": „Da geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern es geht darum, wie wir die Zukunft der Mobilität gestalten. Wenn wir uns generell die Entwicklung im Verkehrssektor und Klimaschutz anschauen, ist die erste Priorität für mich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ihn bequem und leistbar zu machen.“

„Lustenauer haben Nase gestrichen voll“

„Bei allem Verständnis für die zu setzenden Maßnahmen beim öffentlichen Verkehr braucht es auch endlich den Bau der einzig wirksamen Entlastungsstraße, denn die Lustenauerinnen und Lustenauer haben schon lange die Nase gestrichen voll“, so Fitz, der befürchtet, dass nun der Bau der dringend geforderten Entlastungsstraße auf die lange Bank geschoben wird.

„Wir werden diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Wenn es sein muss, werden wir auf die Straße gehen und Blockadeaktionen einleiten“, so Fitz. Die Lustenauer Freiheitlichen erwarten sich, dass sich auch Gewessler umgehend mit der Lustenauer Verkehrsproblematik und somit auch mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen auseinandersetzt.

NEOS reagieren mit Unverständnis

Der NEOS Spitzenkandidat in Lustenau, Mathias Schwabegger, spricht sich für eine rasche Umsetzung eines verkehrsentlastenden Projektes in Lustenau aus, Gewessler verstehe offensichtlich den Ernst der Lage nicht: „Die täglichen Staukolonnen durch Lustenau belasten die Menschen tagtäglich in einem unerträglichen Maße.“

Weiters kritisiert Schwabegger die Aussage der Ministerin, wonach die Mautbefreiung auf dem Vorarlberger Teilabschnitt eine befristete Maßnahme sei. „Die Mautbefreiung wurde ohne Befristung beschlossen. Mit solchen Aussagen sollen die betroffenen Menschen wohl beschwichtigt werden, ohne dass die offensichtlichen Probleme gelöst werden“, erklärt Schwabegger und fordert eine rasche Rücknahme der Mautbefreiung in Vorarlberg.

ÖVP: Gutes Straßennetz für Öffis nötig

Auch die ÖVP reagierte auf die Aussage Gewesslers. Es sei erfreulich, dass die Ministerin den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg vorantreiben wolle, so Verkehrssprecher Patrick Wiedl in den „Vorarlberger Nachrichten“. Grundlage für den Öffi-Ausbau sei ein leistungsfähiges Straßennetz.

„Gerade die neuen E-Busse sind auf leistungsfähige Straßen angewiesen. Insofern ist das Thema Verkehr immer gesamtheitlich zu betrachten.“ Es brauche eine Nachfolgelösung für die S18, damit der Schwerverkehr künftig auf dem hochrangigen Straßennetz gehalten werden könne, so Wiedl.

Kompromiss zwischen ÖVP und Grünen

Auf Landesebene hatten sich ÖVP und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Kompromiss zur S18 geeinigt. Damit ist in den nächsten fünf Jahren nicht mit einem Baubeginn zu rechnen, sondern es sollen lediglich Planungs-, Prüf- und Behördenverfahren abgewickelt werden – mehr dazu in: S18: ÖVP und Grüne finden Kompromiss.