Es sind große Herausforderungen, die auf uns zukommen, betont Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)zu Beginn seiner Regierungserklärung und nennt als Beispiele die demographische Entwicklung, den Fachkräftemangel, die Digitalisierung und den Klimaschutz.
Politisch könnten nur durch enge Zusammenarbeit aller Fraktionen gute Lösungen für die Vorarlberger Bevölkerung gefunden werden, sagt Wallner. Im Zentrum der Bemühungen müsse die Eigenständigkeit Vorarlbergs stehen. „Dieses Wesen der Eigenständigkeit des Landes ist ein Markenzeichen für uns. Es stärkt die Eigenverantwortung“, so Wallner vor den Abgeordneten.
Bester Lebensraum für Kinder
Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, sei ein wesentlicher Schwerpunkt der kommenden Jahre. Kein Kind solle zurück gelassen werden. Der Bildungsbereich nehme dabei eine Schlüsselrolle ein, „von der frühen Förderung, über Kindergarten und Schule, die Lehre und Weiterbildung bis hin zur Fachhochschule“.
Regierungserklärung des Landeshauptmannes
Nach der Konstituierung des Landtages stand die Regierungserklärung des Landeshauptmannes im Mittelpunkt der Sitzung.
Bodenverbrauch bleibt umstritten
Als Kernthemen seines Regierungsprogramms nennt Wallner die Bildung und damit die Chancengleichheit für alle, den Bereich Infrastruktur und Finanzen sowie die Herausforderung, Wirtschaft und Umweltschutz unter einen Hut zu bekommen. Es spieße sich am Allermeisten, wie man mit Grund und Boden umgehe. Habe Vorarlberg ausreichend Platz für die Betriebe und wie gehe man mit dem Lebensraum um. Dazu sei es wichtig, in einem konstruktiven Dialog zu bleiben, so Wallner.
Politische Kultur pflegen
Auch der grüne Koalitionspartner setzt in der Regierungsarbeit auf eine partei- und ressortübergreifende, gute Zusammenarbeit. „Die Kultur der politischen Debatte steht nicht direkt im Regierungsprogramm. Die kann man nicht beschließen, die kann man auch nicht verordnen. Man kann nur darum bitten und selbst einen Beitrag dazu leisten“, so Landesparteiobmann Johannes Rauch (Grüne).
Generationenaufgabe Energieautonomie
Um das hochgesteckte Ziel der Energieautonomie zu erreichen, werde man jede Anstrengung brauchen, die zu bekommen sei, betont Rauch. Um zu zeigen, dass man die Klimaziele von Paris als Vorgabe ernst nehme, soll der Photovoltaik-Ausbau verdreifacht und der öffentliche Verkehr noch einmal massiv ausgebaut werden. Das sei ein Generationenauftrag, den die Jungen den Politikern mitgegeben und den sie umzusetzen haben. „Die Jungen haben es verstanden und sie werden nicht lockerlassen“, so Rauch. Dass Vorarlberg bei den mit dem Klimawandel verbundenen Unwetterkapriolen bisher glimpflich davongekommen sei, sollte niemanden dazu verleiten, zu glauben, das bleibe dauerhaft so.
Reaktionen schaumgebremst
Die neuen Klubobleute der Opposition reagierten allesamt konstruktiv auf dei Appelle der Regierungskoalition. Die Statements von FPÖ, SPÖ und NEOS hat ORF-Redakteur Jürgen Peschina zusammengefasst:
Angelobung
Zu Beginn der Sitzung sind vier ÖVP-Abgeordnete angelobt worden. Clemens Ender, Gabriele Graf, Heidi Schuster-Burda und Harald Witwer folgen jenen Abgeordneten nach, die auf die Regierungsbank gewechselt sind.