Chronik

Bezirksgericht Bezau: Richter gegen Schließung

Nach der Politik lehnen auch die Vorarlberger Richter eine Schließung des Bezirksgerichts Bezau ab. Wie berichtet, sehen justizinterne Pläne die Schließung von zahlreichen weiteren Kleinst-Gerichten in Österreich vor – darunter ist auch das Bezirksgericht im Bregenzerwald.

Wie schon im Fall des Bezirksgerichts Montafon, das 2017 geschlossen und ins Bezirksgericht Bludenz integriert worden ist, argumentiert Wien auch jetzt wieder mit Effizienzsteigerung und Kostenersparnis.

Konkrete Zahlen würden aber nicht genannt, kritisiert Yvonne Summer, Sprecherin der Vorarlberger Richtervereinigung. In den vergangenen Jahren sei viel Steuergeld in den Umbau von Bezau gesteckt worden, warum der Standort jetzt geschlossen und ins Bezirksgericht Bregenz integriert werden soll, ist laut Summer nicht nachvollziehbar – zumal das kleine Bezirksgericht nachweislich gut und schnell arbeite.

Summer vermisst generell eine offene Diskussion über geplante Strukturänderungen – daher jetzt auch das Vorarlberger „Nein“ zur Schließung des Bezauer Gerichts. Allerdings ist laut Summer völlig unklar, ob die künftige Regierung die Schließungspläne überhaupt in Betracht ziehen wird.