Chronik

Bezirksgericht: Oberlandesgericht beruhigt

Die angedachte Schließung des Bezirksgerichts Bezau sorgt nach wie vor für Entrüstung. In einem internen Papier des Ministeriums wurde bekanntlich vorgeschlagen, 23 von derzeit 114 Standorten in ganz Österreich aufzulösen – darunter auch Bezau. Das Oberlandesgericht Innsbruck ist jetzt um Beruhigung bemüht.

Laut Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder handelt es sich bei den Schließungsplänen nur um ein neues justizinternes Arbeitspapier. Und es sei auch nicht das erste Mal in den vergangenen zehn Jahren, dass dabei wieder die Rede vom Bezirksgericht Bezau ist. Schröder bestätigt jedenfalls, dass die aktuelle Regierung die Schließungspläne nicht umsetzen wird. Wie die kommende Bundesregierung damit umgehen wird, könne heute noch niemand sagen.

Doch selbst wenn der neue Justizminister hier einen Handlungsbedarf sehe, werde es vermutlich noch einige Zeit bis zur Umsetzung dauern, sagt Schröder. Aus dem vorliegenden Arbeitspapier gehe nämlich weder hervor, bis wann die Schließung stattfinden soll, noch sei klar, wer dann die bisherigen Aufgaben des BG Bezau übernehmen soll.