Bezirksgerichte in allen Bundesländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien sind laut dem Justizministeriums-Papier, das der Austria Presse Agentur APA vorliegt, von Schließungsplänen betroffen.
Argumentiert wird in dem internen Papier, „dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete Justiz den sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergebenden Anforderungen gerecht werden und die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen muss“. Dies lasse sich nur mit einer „grundlegenden Strukturreform bewerkstelligen“.
Wallner: „Kommt nicht in Frage“
Landeshauptmann Wallner spricht sich klar gegen eine Schließung des Bezirksgerichts Bezau aus. Das komme für ihn nicht in Frage. Er stelle sich klar hinter die Behörde und fordere eine Klarstellung des Justizministeriums.
Wallner verweist auf die bisher letzte Justizreform, bei der in Vorarlberg das Bezirksgericht in Schruns (Montafon) geschlossen und seine Agenda an das Bezirksgericht Bludenz übertragen wurde. „Damals wurde fix zugesagt, dass das Gericht in Bezau bleibt. Darauf beharre ich“, so Wallner, der das „interne Papier“ mit seinen Schließungsplänen nach eigenen Angaben nicht kennt.
Das Bezirksgericht in Bezau zu belassen mache aus geografischer Sicht Sinn, zudem biete es „eine hohe Qualität“, so Wallner. Ohne Einbindung und Zustimmung der Länder werde eine weitere Reform nicht möglich sein.
Bitschi: „Pläne in den Müll werfen“
Die Schließung des Bezirksgerichts Bezau müsse verhindert werden, fordert auch FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. In Sonntagsreden würden immer alle von der Stärkung des ländlichen Raums reden, hier werde genau das Gegenteil erreicht.
Landeshauptmann Wallner sei gefordert, entschlossen gegen diese Schließungspläne vorzugehen. Das Bundesministerium fordert Bitschi auf „die Schließungspläne in den Müll zu werfen“. Die Freiheitlichen würden jedenfalls alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen , um für den Fortbestand des bedrohten Gerichtsstandortes Bezau zu kämpfen.