Laut dem vorläufigen Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose erreicht die Volkspartei 43,5 Prozent der Stimmen (plus 1,7 Prozent). ÖVP-Spitzenkandidat und Landeshauptmann Markus Wallner kann damit teilweise die Scharte der Landtagswahl 2014 auswetzen, als er bei seinem ersten Antreten als Spitzenkandidat massive Verluste hinnehmen musste. Als Wahlziel hatte Wallner „40 plus“ ausgegeben. Ein Wermutstropfen dürfte trotzdem dabei sein: Experten hielten vor der Wahl bis zu 45 Prozent für realistisch. Und auch die absolute Mehrheit verpasste die ÖVP in Vorarlberg erst zum dritten Mal nach 1999 und 2014.
Die Auswirkungen der bundespolitischen Querelen dürften hingegen ausschlaggebend für die Verluste der FPÖ mit Spitzenkandidat Christof Bitschi sein. Mit 13,9 Prozent (minus 9,5 Prozentpunkte) verzeichneten die Freiheitlichen nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 2004, sondern müssen auch den zweiten Platz an die Grünen abtreten. Überraschend dürfte das Ergebnis indes nicht sein: Schon bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen musste die FPÖ im „Ländle“ heftige Verluste hinnehmen.
Grüne erstmals auf Rang zwei
Die Grünen haben indes ihren Teil zur Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung getan. Trotz eines starken Ergebnisses 2014 konnten sie im Windschatten der „Fridays for Future“ noch einmal auf 18,9 Prozent zulegen (plus 1,7 Prozentpunkte). Damit belegen die Ländle-Grünen zum ersten Mal überhaupt den zweiten Platz. Auch sie setzen damit den Trend der Nationalratswahl fort, wo sie ebenfalls den zweiten Platz hinter der ÖVP belegten.
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SPÖ und NEOS legen zu
Die SPÖ, für die erstmals Martin Staudinger ins Rennen ging, liegt bei 9,5 Prozent der Stimmen und verzeichnet damit auch im Plus von 0,7 Prozentpunkten. Zuletzt verpassten die Sozialdemokraten erstmals überhaupt in ihrer Geschichte die Zehn-Prozent-Marke. Die Marke ist auch bei dieser Wahl außer Reichweite, ein leichte Trendumkehr ist Staudinger aber geglückt.
NEOS mit Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht legt beim zweiten Antreten ebenfalls zu: 8,5 Prozent der Stimmen bedeuten ein Plus von 1,6 Prozentpunkten. NEOS verpasste damit das angestrebte zweistellige Ergebnis, rechnerisch möglich wäre hingegen eine Regierungskoalition mit der ÖVP. Außerdem gewinnt die Partei ein Landtagsmandat dazu und erreicht damit erstmals Klubstatus.
Geringe Wahlbeteiligung
Von den sonstigen Parteien schaffte keine den Einzug in den Landtag. Insgesamt erreichten die sieben Kleinparteien HAK (Heimat aller Kulturen), die Männerpartei, die CPÖ (Christliche Partei), Wir (Plattform für Familien- und Kinderschutz), Xi, Gilt und Der Wandel aber erstaunliche 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 61 Prozent.
Noch nicht ausgezählt sind lediglich jene Wahlkarten, die in einem anderen Bezirk als dem Wohnbezirk des Wählenden abgegeben wurden. Angesichts einer überschaubaren Zahl sind keine Verschiebungen mehr zu erwarten. Die Mandatsverteilung ist somit fix.
ÖVP kann mit allen Regierung bilden
Die Volkspartei kann mit 17 erreichten Mandaten (von insgesamt 36, Anm.) mit jeder der im zukünftigen Landtag vertretenen Parteien eine Landesregierung bilden. Die Grünen gewinnen ein Mandat dazu und stehen bei sieben Sitzen, die FPÖ verliert vier Mandate und steht bei fünf Sitzen. Für die SPÖ bedeutet das Wahlergebnis ein Zugewinn von einem Mandat, sie liegt jetzt bei vier Mandaten. NEOS steht bei drei Mandaten und erreicht damit erstmals Klubstärke.
Landeshauptmann Wallner hat bereits im Wahlkampf eine Präferenz für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition erkennen lassen. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er mehrfach dezidiert aus. Am Wahlabend sagte Wallner, er wolle bereits am Dienstag die Gespräche mit allen Parteien beginnen.
Freude und Trauer am Wahltag
Naturgemäß unterschiedlich fielen die Reaktionen aus: Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sah die Wahl als eindeutigen Vertrauensbeweis und will die Koalitionsverhandlungen schnell vorantreiben. Für den großen Verlierer, die FPÖ, lag die Hauptschuld der Niederlage in Wien. Eine Personaldebatte gebe es keine, sagte FPÖ-Obmann Christof Bitschi – mehr dazu in Bitschi sieht Schuld in Wien.
Grünen-Spitzenkandidat Johannes Rauch sprach von einem „riesengroßen Vertrauensbeweis“ für seine Partei. Es sei nicht selbstverständlich, als Juniorpartner in einer Regierungskoalition zuzulegen. Freude gibt es auch bei der SPÖ, die seit 15 Jahren erstmals wieder ein Plus vor dem Wahlergebnis verzeichnet – und auch NEOS ist mit dem Wahlergebnis zufrieden. Man werde eine starke Opposition sein.
Analyse von Politologe Peter Filzmaier
Politologe Peter Filzmaier analysiert das Wahlergebnis und erklärt, welche Koalitionsvarianten möglich sind.
270.536 Personen wahlberechtigt
Bei der Vorarlberger Landtagswahl waren 270.536 Personen wahlberechtigt, mit einem Wähleranteil von 51,14 Prozent waren die Frauen in der Mehrheit. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 mit 267.104 Wahlberechtigten dürfen heuer 3.432 Personen (1,28 Prozent) mehr ihre Stimme abgeben. Die meisten Wahlberechtigten gab es im Bezirk Bregenz (90.911), gefolgt von den Bezirken Feldkirch (74.855), Dornbirn (59.890) und schließlich Bludenz (44.880). In den Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden waren etwa 2.500 Personen tätig, dazu kamen zahlreiche Helfer.