Damit liegt Vorarlberg hinter Oberösterreich und der Steiermark an dritter Stelle. Als Grund nennt die Volksanwaltschaft den Personalmangel. Das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl finde in Vorarlberg nur schwer neue Mitarbeiter, heißt es.
Vor allem lange Verfahrensdauern seien im Asylbereich in Österreich nach wie vor ein großes Problem, so Walter Rosenkranz (FPÖ), einer der drei Volksanwälte bei der Präsentation des Jahresberichts 2023. Leichte Verbesserungen bei Aufenthaltstitel-Verfahren seien jedoch durch Personalaufstockung und Aktendigitalisierung erzielt worden.
„Eklatanter Personalmangel“ im Strafvollzug
Die Volksanwaltschaft ist auch für die Kontrolle von Einrichtungen zuständig, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Das können Gefängnisse sein, aber mitunter auch Pflegeeinrichtungen. In Vorarlberg hat die Volksanwaltschaft 20 solcher Überprüfungen durchgeführt – so wenig wie in keinem anderen Bundesland. Österreichweit gab es 481 Kontrollen.
Eine große Baustelle sei in Österreich nach wie vor der „eklatante Personalmangel in allen Bereichen des Straf- und Maßnahmenvollzugs“, betonte Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP). Es fehle an Justizwachebeamten, Sozialarbeiterinnen und medizinischem Personal, eine Pensionierungswelle in den nächsten Jahren werde die Situation noch verschärfen. Ein Grund für den Personalmangel seien schlechtere Gehälter etwa für Ärztinnen und Ärzte in einer Justizanstalt.
Volksanwaltschaft zieht Bilanz
Mehr als 23.000 Menschen haben sich im Vorjahr mit Anliegen und Beschwerden an die Volksanwaltschaft gewandt. 13.000 Prüfverfahren wurden im Vorjahr abgeschlossen.
Konstantes Niveau an Beschwerden
Mit über 23.000 eingebrachten Beschwerden im Jahr 2023 liegt die Zahl der Anfragen an die Volksanwaltschaft auf einem hohen, aber im Vergleich zum Vorjahr konstanten Niveau. Bei der Präsentation ihres Jahresberichts übte die Volksanwaltschaft auch Kritik an diversen Ministerien: insbesondere vom Familienressort fühlt sich Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) ignoriert. So bestehe im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin dingender Verbesserungsbedarf, sowohl bei der Vollziehung als auch auf gesetzlicher Ebene.
Die Volksanwaltschaft kontrolliert alle Behörden und Dienststellen, die Bundesgesetze vollziehen. Im Jahr 2023 konnten insgesamt 12.752 Prüfverfahren abgeschlossen werden, in rund einem Fünftel wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt. Neben Hilfe bei Beschwerden führt die Volksanwaltschaft auch präventive Menschenrechtskontrollen durch. Im Jahr 2023 wurden 505 unangekündigte Kontrollen durchgeführt.
Landesvolksanwalt: Herausforderungen der Digitalisierung
Bereits Ende April hat der Vorarlberger Landesvolksanwalt Klaus Feurstein im Volksanwaltsausschuss des Landtages den jährlichen Bericht über seine Tätigkeiten präsentiert. Auch im vergangenen Jahr ging es in vielen Fällen wieder um Baurecht, Widmungen oder Sozialleistungen. Ein neuer Bereich sind aber viele Beschwerden im Zusammenhang mit der Digitalisierung.