Landtagssitzung
APA/DIETMAR STIPLOVSEK
APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Politik

Debatte um Sicherheit im Landtag

Ist Vorarlberg ein sicheres Land? Darüber ist am Mittwoch im Landtag diskutiert worden. Nur die FPÖ ist der Ansicht, dass das nicht der Fall sei und daran vor allem die Ausländer schuld seien. Grüne und NEOS werfen den Freiheitlichen Spaltung und Hetze vor.

In der „Aktuellen Stunde“ des Landtags ist über die neue Kriminalitätsstatistik diskutiert worden. 45 Prozent aller Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Der Großteil davon besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft – mehr dazu in Kriminalitätsstatistik für Vorarlberg

FPÖ-Bitschi: „Es sind keine deutschen Banden“

FPÖ-Chef Christof Bitschi sagte dazu: „Wenn wir uns die Sicherheitssituation am Bahnhof Dornbirn anschauen, dann sind es keine deutschen Banden, die ihr Unwesen treiben.“ Auch bei den Klubs, die geschlossen werden müssten, seien es nicht deutsche Täterschaften, die herumschießen würden. Dieser Kreis sei sehr klar definiert.

„Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, aber wir wissen mittlerweile, dass man die letzten Jahre Menschen ins Land gelassen hat, die sich nicht im Ansatz integriert haben und die sich nicht im Ansatz an unsere Gesetze anpassen“, so Bitschi. Diese Menschen würden dafür sorgen, dass „die Gewalt in vielen Bereichen durch die Decke geht“.

FPÖ ist für NEOS ein „Brandbeschleuniger“

Grünen-Abgeordnete Eva Hammerer hat daraufhin Bitschi Hetze und Spaltung vorgeworfen: „Die FPÖ macht Sicherheit zum Thema, obwohl sie selbst das größte Sicherheitsrisiko für unser Land ist.“ Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Kritik hat es auch von NEOS-Abgeordneten Johannes Gasser gegeben. Die Freiheitlichen seien gut, wenn es darum geht, Probleme aufzuzeigen, die „FPÖ ist ein super Brandmelder.“ Aber wenn es darum gehe, Lösungen zu finden und Feuerwehr zu spielen, seien die Freiheitlichen das Gegenteil, nämlich Brandbeschleuniger.