Die Stadt Felkdirch mit der Schattenburg und dem Katzenturm im Vordergrund
ORF.at/Lukas Krummholz
ORF.at/Lukas Krummholz
Politik

Bauregeln zugunsten des künftigen Bürgermeisters geändert

Feldkirch hat im Vorjahr die Bebauungsregeln für die Innenstadt geändert. Profitiert hat davon der designierte Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP). Er hatte einem Nachbarn Geld für eine Abstandsnachsicht geboten. Diese ist nun nicht mehr notwendig.

Rädler wollte über seine Wohnbaugesellschaft AJM ein brachliegendes Grundstück neben der Alten Dogana in der Marokkanergasse in Feldkirch bebauen. In diesem Zusammenhang hatten die „Vorarlberger Nachrichten“ über Kritik an einem Grundstücksdeal Rädlers mit der Stadt berichtet. Der frühere Stadtrat und designierte Bürgermeister soll ein wirtschaftlich wenig attraktives Hanggrundstück gegen ein danebenliegendes Straßengrundstück der Gemeinde getauscht haben.

Ein Antrag der SPÖ auf Erstellung eines Gutachtens zum Wert der beiden Grundstücke wurde abgelehnt. Der Plan sah vor, vom brachliegenden Grundstück der AJM über die Marokkanergasse hinweg auf die andere Straßenseite zu bauen. Dazwischen sollte auf der eingetauschten Straßenfläche eine Passage frei bleiben. Dafür hätte der Immobilienunternehmer und Politiker Rädler aber auch eine Abstandsnachsicht des betroffenen Nachbarn gebraucht. Der zögerte allerdings, weil er durch die Straßenüberbauung einen Verlust an Tageslicht befürchtete.

Die Lage von Rädlers Grundstück

Abstandsflächen auf null reduziert

Rädler habe ihm 100.000 Euro für die Abstandsnachsicht geboten, erklärte der Mann der Eigentümerin gegenüber dem ORF Vorarlberg. Er und seine Frau hätten aber gezögert, das Angebot anzunehmen. Dann habe sich durch einen Beschluss der Stadtvertretung alles geändert. Die entschied nämlich im Mai 2023, dass die Abstandsflächen in der Innenstadt generell auf null gesetzt werden.

In der historischen Altstadt von Feldkirch ist die Bebauung bereits jetzt sehr eng. Abstandsnachsichten spielen dort sonst keine Rolle, weil die Häuser im Verbund stehen. Tatsächlich betrifft die Änderung der Bebauungsregeln, die mit der Verordnung eines Bebauungsplans erfolgte, im Wesentlichen nur das Haus, an das Rädler anbauen möchte. Der Politiker hat sich in der Sitzung für befangen erklärt. Die Änderung wurde letztlich aber gegen die Stimme von Nina Tomaselli (Grüne) angenommen.

Nachbar über Umgang enttäuscht

Manfred Rädler kann sich damit die Ablösesumme für die Abstandsnachsicht sparen. Wenn nicht weitere Rechte einer Überbauung entgegenstehen, würde der Stadtvertreungsbeschluss den geplanten Bau wesentlich erleichtern – wenn er noch umgesetzt wird. Nach dem VN-Bericht verschwand das Projekt von der Webseite des Architekturbüros. Rädler war zunächst für keine Stellungnahme zu erreichen.

Der von der Abstandsnachsicht betroffene Nachbar ärgert sich indes im Gespräch mit dem ORF Vorarlberg über den Umgang mit ihm. Er habe vor Jahren auf eigene Kosten einen Teil der alten Stadtmauer saniert, der an sein Haus angrenzt. Dafür habe er von der Stadt kein Geld bekommen. Der Denkmalschutz für das Mauerstück spiele angesichts der Baupläne Rädlers nun aber wohl keine Rolle mehr, erklärte der Anrainer.