Zu den Krediten der Hypo Landesbank Vorarlberg an das Signa-Konglomerat um Rene Benko forderten am Freitag alle Landtagsparteien außer der ÖVP Aufklärung. Landeshauptmann Wallner (ÖVP) wollte am Freitag nichts zur Causa sagen. Ein Bankenfachmann sprach indes von „erstaunlichen“ Umständen.
Überraschend einberufene Pressekonferenz
Die Hypo Landesbank Vorarlberg berief sich bisher aufs Bankgeheimnis. Am Freitagabend dann die Kehrtwende: Vorstandsvorsitzender Michel Haller berief kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Im Interview mit Stefan Krobath vom ORF Vorarlberg nahm er Stellung zur Kreditvergabepraxis der Bank. Allerdings könne er aufgrund des Bankgeheimnisses nichts zu einzelnen Kundenbeziehungen sagen.
Ausgefallen, aber nicht unbesichert?
Haller betonte aber, dass ein ausgefallener Kredit ein banktechnischer Begriff sei, der bedeutet, dass der Kreditnehmer zwar in Schwierigkeiten ist, zum Beispiel mit Zahlungen im Rückstand ist. Es heiße aber nicht, dass der Kredit unbesichert ist.
Diese Aussage stehe auch nicht im Widerspruch dazu, dass die Nationalbank angibt, 61 Prozent der Hypo-Kredite an die Signa seien nicht besichert gewesen. Diese Diskrepanz sei kein Widerspruch, so Haller, sondern hänge mit den Regeln des Meldewesens zusammen: Das Meldewesen gebe kein Abbild über den wirtschaftlichen Gehalt einer Position.
Bankgeheimnis gelte auch für Landeshauptmann
Auch gegenüber dem Landeshauptmann als Eigentümervertreter gelte das Bankgeheimnis, sagte Haller auf die Frage, wie weit Markus Wallner in die Kreditvergabe involviert war. Der Eigentümervertreter sei kein Organ der Bank, das seien der Vorstand, und der Aufsichtsrat. Es gebe die Hauptversammlung, dort werde berichtet. Aber auch für ihn als Banker gelte gegenüber dem Landeshauptmann das Bankgeheimnis, betonte der Vorstandsvorsitzende.
Politische Appelle an Wallner, er möge Licht in die Verstrickung der Hypo mit der Signa bringen, hat dieser bisher stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass das operative Geschäft der Hypo der Vorstand besorgt, nicht der Eigentümer. Auch die Aufsichtsräte unterliegen dem Bankgeheimnis. Zu bekannt gewordenen Stellungnahmen der Finanzmarktaufsicht (FMA) hinsichtlich der Vergabe von Krediten an die Signa stellte Haller fest: „Aufsicht und Bank haben teilweise verschiedene Sichtweisen, es kann sein, dass man etwas verschieden bewertet. Dabei handelt es sich aber auch nicht um finale Statements der FMA“, so Haller.
Hypo LB Vorstandsvorsitzender Michel Haller Interview am 01.03.2024
Interview mit Michel Haller
Stefan Krobath, ORF Vorarlberg: Der Vorstandsvorsitzende der Hypo Landesbank Vorarlberg, Michel Haller, wollte bis Freitagabend nichts zur Causa sagen. Jetzt plötzlich eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz. Herr Haller, Sie haben sich bisher aufs Bankgeheimnis berufen. Gilt das jetzt nicht mehr?
Haller: Das Bankgeheimnis gilt natürlich weiterhin. Ich werde daher zu einzelnen Kundenbeziehungen auch nichts sagen können. Aber aufgrund der medialen Berichterstattung und der Informationen aus dem Untersuchungsausschuss möchten wir allgemein Stellung nehmen.
ORF Vorarlberg: Sind die 131 Millionen tatsächlich verloren?
Haller: Zu den einzelnen Kundenbeziehungen kann ich nichts sagen. Aber ich möchte betonen, dass ein ausgefallener Kredit ein banktechnischer Begriff ist, der bedeutet, dass der Kreditnehmer in Schwierigkeiten ist, zum Beispiel mit Zahlungen im Rückstand ist. Es heißt aber nicht, dass der Kredit ungesichert ist.
ORF Vorarlberg: Das klingt für den Steuerzahler so, als ob da dann doch noch etwas gehen könnte. Wo liegen diese Sicherungen? Sind das Immobilien?
Haller: Also wir vergeben Kredite mit marktüblichen Sicherheiten. Das können Immobiliensicherungen sein, das können Wertpapiere sein, das können Haftungen sein. Da gibt es ganz vieles. Aber ich möchte noch einmal betonen: Wir vergeben Kredite so, wie es in der Branche üblich ist und wie sie in der Branche üblich besichert sind.
ORF Vorarlberg: Aber da sagt eben die Nationalbank etwas anderes. Sie sagt 61 % der Hypo Kredite an die Signa waren nicht besichert. Also liegt die Nationalbank hier falsch?
Haller: Nein, das kann man so nicht sagen. Das ist, soweit wir das sehen, ein Begriff aus dem Meldewesen. Das ist dort herausgerechnet. Und im Meldewesen können aufgrund von Regulatorien manche Sicherheiten nicht angesetzt werden. Das Meldewesen gibt kein Abbild über den wirtschaftlichen Gehalt einer Position.
ORF Vorarlberg: Also da steht Aussage gegen Aussage.
Haller: Ich glaube nicht, dass es Aussage gegen Aussage ist, sondern es ist einfach eine andere Sichtweise. Meldewesen ist keine wirtschaftliche Betrachtungsweise und daher sind das verschiedene Ebenen, auf denen man sich bewegt.
ORF Vorarlberg: Wie kommt es dazu, dass die Hypo dem Landeshauptmann und dem Landtag mitteilt, dass die Kredite entsprechend besichert sind, während sie der Finanzmarktaufsicht zwei Wochen vorher erklärt hat, sie rechnen mit Ausfällen von 131 Millionen. Was ist da passiert?
Haller: Das ist noch einmal dieser Unterschied. Ausgefallene Kredite sind nicht unbesicherte Kredite. Der Kreditnehmer hat ein Problem. Das heißt aber nicht, dass nicht Sicherheiten vorhanden sind.
ORF Vorarlberg: Jetzt gibt es Kritik am Landeshauptmann. Markus Wallner sagt, als Eigentümervertreter der Landesbank ist er für Ihren Job nicht zuständig. Stimmt das? Es wird ja wohl einen Austausch geben zwischen dem Chef der Landesbank und dem Vorstandsvorsitzenden der Hypo.
Haller: Da muss man ganz klar festhalten: Auch gegenüber dem Landeshauptmann gilt das Bankgeheimnis, weil er ist kein Organ der Bank, er ist Eigentümervertreter. Aber die Organe der Bank sind der Vorstand, der Aufsichtsrat. Es gibt die Hauptversammlung, dort wird berichtet. Aber auch für mich als Banker gilt gegenüber dem Landeshauptmann das Bankgeheimnis.
ORF Vorarlberg: Ganz offen gefragt Haben Sie in den letzten Stunden an Rücktritt gedacht?
Haller: Schauen Sie, ich bin seit 2012 Vorstand dieser Bank. Ich glaube, wir haben da einen schönen Erfolg gehabt. Wir haben die Eigenmittel verdoppelt. Das Land hat jedes Jahr fünf Millionen Euro an Ausschüttungen, Dividenden, sonstigen Erträgen von uns erhalten. Auch für 2023 werden wir die Dividende leisten. Und wir haben im Jahr 2023 trotz der Immobilienkrise unsere Planung eingehalten und ein schönes Ergebnis erzielt.
ORF Vorarlberg: Das heißt, einen Rücktritt schließen Sie aus?
Haller: Derzeit ja.
ORF Vorarlberg: Verstehen Sie, Herr Haller, den Frust der Häuslebauer, die jetzt das Gefühl haben, na ja, wenn man reich ist, wenn man gute Beziehungen hat, kann man sich das richten. Bekommt man einen günstigen Kredit ohne Besicherung. Können Sie diesen Frust nachvollziehen?
Haller: Also ich möchte hier zwei Sachen festhalten. Zum einen: Wir haben in jedem Geschäft die Kredite mit marktüblichen Sicherheiten vergeben…
ORF Vorarlberg: …also auch bei der SIGNA?
Haller: Wir haben immer unsere Kredite mit marktüblichen Sicherheiten vergeben und beim privaten Hausbau kommt eben diese KIM-Verordnung dazu, die es uns sehr schwer macht, Kredite zu vergeben. Es gibt da einfach Grenzen, die wir einhalten müssen. Und die Situation der KIM-Verordnung und der gestiegenen Zinsen macht es schwieriger für Private, einen Kredit zu bekommen. Wir hätten sehr gerne im Jahr 2023 mehr private Immobilienfinanzierungen gemacht.
ORF Vorarlberg: Jetzt könnte man sagen, das Chalet-N, das ja der Familienstiftung von Rene Benko zugerechnet wird, ist ja doch auch ein privates Haus?
Haller: Wenn man das als Hotel führt, ist das kein Privathaus.
ORF Vorarlberg: Wie geht es in dieser Sache jetzt weiter? Was sind Ihre nächsten Schritte?
Haller: Wir werden unser Geschäft weiterhin so seriös betreiben, wie wir es immer gemacht haben. Das Jahr 2024 ist ganz ordentlich gestartet. Wir sehen uns auf einem guten Weg. Wir werden weiterhin im Austausch sein mit unserem Aufsichtsrat. Wir werden weiterhin im Austausch sein mit der Aufsicht. Wir werden unsere Kundinnen und Kunden weiterbetreuen und für alle, die uns brauchen, da sein.
ORF Vorarlberg: Sie haben im Vorgespräch gesagt, die Prüfberichte in dieser Sache, die Sie noch nicht abgeschlossen. Wann wird das der Fall sein?
Haller: Das hängt von den Abläufen in der Aufsicht ab. Es geht hier um komplexe Themen. Das dauert seine Zeit. Und natürlich ist man da auch immer in einer Diskussion. Es gibt einen Bericht, wir geben eine Stellungnahme ab. Das wird dann wieder bewertet. Und das ist ein Prozess, der geht hin und her. Wann der genau endet, kann man nie sagen.
ORF Vorarlberg: Wie haben Sie in den letzten Tagen geschlafen?
Haller: Ich habe gut geschlafen.
ORF Vorarlberg: Vielen Dank für das Gespräch.