Im Sinne der Gleichbehandlung will man auch in Österreich noch vor Ende der Planungen ein Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung durchführen – das in der Schweiz verpflichtend ist. Damit betrete man „Neuland bei Beteiligung und Transparenz“, sagte Rhesi-Gesamtleiter Markus Mähr am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Lustenau. In Österreich ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit normalerweise erst im Rahmen des UVP-Verfahrens vorgesehen.
Hochwasserschutzprojekt Rhesi auf Schiene
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Lokales Wissen der Menschen mit einbeziehen
Anders nun also bei Rhesi: Von 11. März bis 28. April können Interessierte rund 400 Dokumente aus dem Planungsprozess digital unter rhesi.org oder nach Anmeldung in Papierform sichten und Rückmeldungen abgeben, zudem gibt es „Frage-Freitage“ der Internationalen Rheinbauleitung und lokale Informationsveranstaltungen auf beiden Seiten des Flusses zum Mitwirkungsprozess.
So wolle man lokales Wissen der am Rhein lebenden Menschen einbeziehen. Man erwarte eine große Zahl an hilfreichen Rückmeldungen, so Mähr. Diese und die Stellungnahmen der Planer dazu werden anonymisiert in einem Mitwirkungsbericht veröffentlicht.
Endgültiger Plan soll Ende 2025 vorliegen
Mit „Rhesi“ wird die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht. Frühestmöglicher Baubeginn ist 2027, die Baukosten von rund 1,9 Mrd. Euro werden zwischen Österreich und der Schweiz aufgeteilt.
Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils tragen. Der endgültige Plan soll bis Ende 2025 vorliegen, dann können die eigentlichen Behördenverfahren beginnen. Bedingung dafür ist ein ratifizierter Staatsvertrag.
Info-Veranstaltungen
- Informationsveranstaltung: 28. Februar 2024, 19.30 Uhr, Reichshofsaal Lustenau
Info-Termine am Freitag im Detail:
- 15. März, 14.00-17.00 Uhr
- 22. März, 15.00-18.00 Uhr
- 05. April, 15.00-18.00 Uhr
- 12. April, 14.00-17.00 Uhr
- 19. April, 15.00-18.00 Uhr
- 26. April, 14.00-17.00 Uhr
In Staatsvertragsverhandlungen „sehr weit“
Laut Rhesi-Gesamtleiter Mähr ist man in den Staatsvertragsverhandlungen „sehr weit“. Kommt es im Mai plangemäß zur Unterzeichnung und stimmen die Parlamente beider Länder bis Ende des Jahres zu, muss in der Schweiz noch eine hunderttägige Referendumsfrist eingehalten werden. Mit einer Ratifizierung wäre folglich im April 2025 zu rechnen, in Kraft treten könnte der Staatsvertrag im Mai 2025, sagte Mähr beim Pressegespräch in Lustenau.
Bei Land Vorarlberg und Kanton St. Gallen laufe bereits eine Vorprüfung der Planungsunterlagen. Daraus rechne man mit 200 bis 300 Stellungnahmen, die über den Sommer einarbeitet werden, so Mähr. Dann folgt bis Mitte 2025 eine letzte Planungsrunde. Ziel ist ein genehmigungsfähiges Projekt.
Bereits rund 1.000 Voruntersuchungen
Insgesamt ist man laut Mähr inzwischen bei rund 1.000 Voruntersuchungen angelangt, unter anderen zu Geotechnik, Hydrologie, Auswirkungen auf Grund- und Trinkwasser, Brücken sowie Ökologie. Projektleiter Bernhard Valenti berichtete von derzeit laufenden Untersuchungen zum optimalen Ufererosionsschutz und Dammaufbau. Damit schaffe man wichtige Grundlagen zur Kostenoptimierung, so Valenti.
