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Politik

Rhesi-Staatsvertrag soll im Mai unterzeichnet werden

Der Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz für das Hochwasserschutzprojekt Rhesi soll im Mai unterschrieben werden. Das bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch. 1,9 Milliarden Euro wird das Riesenprojekt kosten.

Der Rhesi-Gesamtprojektleiter Markus Mähr informierte am Mittwoch den Volkswirtschaftlichen Landtagsausschuss über den aktuellen Stand beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi. Man habe die Planunterlagen zur Vorprüfung abgegeben und bekomme im Laufe des Frühjahrs die Rückmeldungen von Kanton und Land.

„Wir rechnen mit 400 bis 500 Rückmeldungen zum Projekt. Es kann zum Beispiel sein, dass von der Ökologieseite noch die Rückmeldung kommt, dass man an einer Stelle die Reptilien noch zu wenig untersucht hat oder man bei der Stabilität vom Damm geotechnisch noch den Nachweis gegen Grundbruch benötigt oder sonstige Nachweise, die jetzt in den Unterlagen noch nicht enthalten sind“, so Mähr.

Der endgültige Plan soll bis Ende 2025 auf dem Tisch liegen, um in die weiteren Verfahren zu gehen. Voraussetzung ist aber der unterschriebene und ratifizierte Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz. Der soll noch im Mai unterzeichnet werden, kündigte Wallner an. „Wir sind abhängig von der Schweiz und wir sind abhängig von der Republik Österreich. Die beiden Staaten müssen unterschreiben, und jetzt sind wir dabei, für Mai ein Datum zu finden, wo das passieren soll. Wenn das wirklich kommt, wäre das ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagt Wallner.

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Rhesi Modell
ORF Vorarlberg
Bereits angelaufen sind Modellversuche
Rhesi Modell
ORF Vorarlberg
Simuliert wurde das Verhalten des Rheins, auch im Hochwasserfall
Modell
ORF Vorarlberg
Modellversuche fanden in Dornbirn, an der TU Wien und der ETH in Zürich statt
Modell Rhesi
Rheinregulierung
In Dornbirn wurde für das Projekt eine fußballfeldgroße Modellversuchshalle errichtet
Modell Rhesi
Rheinregulierung
In dieser wurde der Abschnitt von Widnau bis Höchst sowie von Oberriet bis Koblach im Massstab 1:50 nachgebaut
Modell Rhesi
Rheinregulierung
Eindrücke vom großangelegten Vorhaben geben zudem Visualisierungen
Rhein soll dann so ausschauen
Rheinregulierung
Visualisierung vom Bereich Viscose Widnau

Vorarlberg beteiligt sich mit 250 Millionen Euro

Im Staatsvertrag sind die Kosten für das Projekt mit 1,9 Milliarden Euro festgelegt, und die teilen sich die beiden Staaten, erklärt Wallner. „Der Bund muss eine Milliarde für das Projekt investieren. Innerstaatlich haben wir uns darauf geeinigt, dass sich das Land Vorarlberg mit 25 Prozent über 30 Jahre hinweg verteilt daran beteiligen wird. Diese Vereinbarung wird gerade noch ausverhandelt und muss dann noch vom Landtag beschlossen werden“, so Wallner. Die Beteiligungskosten für Vorarlberg werden also rund 250 Millionen Euro betragen.

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Das Baggerschiff von oben
Internationale Rheinregulierung
Mit einem Bagger auf einer schwimmenden Plattform wird die Sohle des Flusses aufgerissen
Wissenschaftliches Baggerschiff
Robert Hangartner Altstaetten
Die Versuche zwischen Kriessern und Mäder sollen zeigen, ob sich eine Veränderung der Flusssohle auf das Grund- und Trinkwasser auswirkt
Wissenschaftliches Baggerschiff in der Engstelle bei Lustenau
Internationale Rheinregulierung
Die Baggerplattform hier an der Engstelle bei Lustenau
Wissenschaftliches Baggerschiff bei Diepoldsau
Internationale Rheinregulierung
Ergebnisse sollen bis Herbst vorliegen

Am Donnerstag will die Rhesi-Projektleitung über Mitwirkungsverfahren informieren, so Mähr: „Wir wollen das Jahr noch nutzen, um die Bevölkerung in das Verfahren einzubinden.“ Wie genau die Bevölkerung eingebunden wird, soll am Donnerstag präsentiert werden.