Seit Jahrzehnten wird über eine Verbindung zwischen der Schweizer und der österreichischen Autobahn diskutiert. Der Bau der entsprechenden Schnellstraße S18 ist auch im Bundesstraßengesetz vorgesehen. 2020 beauftragte Verkehrsministerin Leonore Gewessler allerdings eine Evaluierung des Projektes. Das Ergebnis wurde im Vorjahr präsentiert und sorgte für Verstimmung zwischen Land und Bund.
Die CP-Variante
Die Planung zur S18 führt von der Autobahnabfahrt Dornbirn West über den Ortsrand und das Schweizer Ried nach St. Margrethen (Schweiz).
Irritation in der Schweiz
Während Gewessler den Bericht dahingehend interpretiert, dass er einen Anschluss über Diepoldsau bevorzuge, sehen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler (beide ÖVP) in der CP-Variante weiterhin die einzig realistische Möglichkeit. Auch die am Evaluierungsprozess beteiligten Vorarlberger Beamten wiesen die Interpretation Wiens zurück, der Bericht spreche sich für „Dornbirn Süd“ aus.
Auch in der Schweiz war man mit dieser Interpretation wenig glücklich. Die zuständige St. Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann (Die Mitte) zeigte sich von der Vorgehensweise Wiens „irritiert“. Die Anbindung bei Diepoldsau ist für St. Gallen offenbar keine Alternative. Man teile hinsichtlich der S18 die Meinung der Vorarlberger Landesregierung, so Hartmann damals.
Im Verkehrsministerium argumentiert man mittlerweile auch mit der Volksbefragung in Lustenau. Dort hatten sich im November 77,4 Prozent gegen die CP-Variante ausgesprochen. „Die Lustenauerinnen und Lustenauer haben sich im Herbst 2023 jedenfalls ganz klar entschieden: Die S18-CP ist ein zu großer Eingriff in die Lustenauer Natur“, interpretiert man das nicht bindende Ergebnis in Wien. Landeshauptmann Wallner hatte die Aussagekraft der Befragung mit Verweis auf den Zeitpunkt und die niedrige Beteiligung infrage gestellt. 70 Prozent der Stimmberechtigten hatten nicht daran teilgenommen.
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Kein Gespräch zu „Lustenau Süd“
In den Verkehrsministerien in Wien und Bern betont man aktuell, dass grundsätzlich miteinander gesprochen wird. In der Bewertung der Qualität dieser Gespräche gibt es jedoch Nuancen. „Selbstverständlich gibt es zu der Verkehrssituation in Vorarlberg einen laufenden Austausch mit den Amtskolleginnen in der Schweiz“, hieß es dazu aus Gewesslers Ressort. In Bern ist man etwas zurückhaltender: „Gespräche auf Minister- oder Beamtenebene finden und fanden beispielsweise an internationalen Konferenzen immer wieder statt, da kann die Anbindungsfrage Thema gewesen sein.“
Einig ist man sich darin, dass die Alternative zur CP-Variante, die von Gewessler bevorzugte Anbindung über Diepoldsau, bisher nicht diskutiert wurde. „Der Vorschlag von Verkehrsministerin Gewessler wird derzeit durch österreichische Instanzen geprüft, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wartet die Erkenntnisse dieser Prüfungen ab“, erklärte man in Bern. In Wien wartet man unterdessen auf die ASFINAG. Diese arbeite „nun an Planungen. Sobald diese in tieferer Detailschärfe vorliegen, wird es selbstverständlich weitere fachliche Abstimmungen mit der Schweiz geben.“
Untersuchungen und fehlende Unterlagen
Bei der ASFINAG selbst spricht man allerdings nicht von Planungen, sondern von „vertiefenden Untersuchungen“, die man mit Blick auf „Lustenau Süd“ vornehme. Man wolle eine Vergleichbarkeit mit der CP-Variante erreichen. An der wird allerdings sehr wohl weitergeplant. Das Vorprojekt befindet sich nach wie vor in Ausarbeitung. Bis die Untersuchungen zu „Lustenau Süd“ abgeschlossen sind, kann man bei der Autobahngesellschaft auch keinen Zeithorizont für die weitere Vorgehensweise nennen.
Selbst der 2020 begonnene und 2023 präsentierte Evaluierungsbericht ist noch nicht ganz fertig. Auf der Website des Verkehrsministeriums wird zwar versprochen, dass weitere Materialien im Juli 2023 ergänzt würden. Die entsprechenden Seiten, auf denen sich ein Verkehrsmodell, Analysen, das Zielsystem und eine Beurteilung finden sollten, sind allerdings nach wie vor leer.