Um Tourismusbetriebe während der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, haben Bund und Land Förderprogramme aufgelegt. „Koste es was es wolle“, mit diesen Worten sorgte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während der Pandemie für Aufsehen. Man sei gewillt, die Wirtschaft unter allen Umständen zu retten, hieß es damals.
Tatsächlich hat in der Folge nicht nur der Bund viel Geld in die heimischen Unternehmen gepumpt. Auch das Land Vorarlberg stellte Förderungen in Millionenhöhe zur Verfügung. Im Gegensatz zum Bund will das Land aber die Namen der Empfänger nicht veröffentlichen.
NEOS vermutet dahinter Kalkül. Das Interesse an den Förderungen, vor allem für den Tourismus, sei nicht unbegründet, sagt NEOS-Klubobmann Johannes Gasser. Man könne nämlich auch nicht ausschließen, dass das dem Investor René Benko zugeschriebene „Chalet N“ in Lech Landesförderungen erhalten habe, so Gasser. Hintergrund der Bezugnahme zum „Chalet N“: Das Luxus-Haus wurde als Beherbergungsbetrieb genehmigt, laut Recherchen von ORF und Kronenzeitung lag aber die Auslastung des Chalets in den vergangenen Jahren weit unter anderen vergleichbaren Häusern. Es sei privat oder für auserwählte Gäste genützt worden.
Antrag im Landtag eingebracht
Das Land veröffentlicht seit dem Vorjahr alle Förderungen und ihre Empfänger auf seiner Webseite. Er sehe daher nicht ein, warum man das nicht auch rückwirkend für die Corona-Förderungen mache, so Gasser. Hier für Transparenz zu sorgen, liege in der Hand der ÖVP-Landesräte.
„Wir als NEOS glauben, dass die Vorarlberger Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch das Recht haben, zu erfahren, was mit ihren Geldern passiert“, so Gasser. NEOS hat nun einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Veröffentlichung der Förderempfänger fordert.