Klimaschützerinnen und Klimaschützer der Gruppe „Extinction Rebellion“, darunter Hagen-Canaval, sorgten am 14. Dezember 2022 für eine Unterbrechung der Landtagssitzung. Sie rollten im Sitzungssaal Transparente aus und riefen Parolen. Weil sie damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben, wurden sie angezeigt.
Landesgericht hob Strafe auf
Im Oktober vergangenen Jahres kam es schließlich zur Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht in Bregenz. Nach Angaben der Gruppe „Extinction Rebellion“ seien die Beschwerden bei allen Protestierenden sofort eingestellt worden, einzig bei Hagen-Canaval nicht. Das Gericht hob ihre Strafe Ende Dezember auf.
BH wendet sich an Verwaltungsgerichtshof
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz will jetzt gegen diese Entscheidung vorgehen. Sie hat sich an den Verwaltungsgerichtshof gewandt, der nun die Frage klären muss, ob die Protestaktion gesetzlich gedeckt war oder nicht. Die BH geht davon aus, dass Hagen-Canaval die Versammlungsleiterin des Protests gewesen sei und die Veranstaltung darum rechtzeitig hätte anmelden müssen.