Rein formal hat der Landtag acht Wochen Zeit – also bis Mitte März, um über die Aufhebung der Immunität zu entscheiden. Thoma selbst hat den Landtag aber bereits ersucht, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu folgen und seine Immunität aufzuheben. Theoretisch ist es also möglich, dass sich das erweiterte Landtagspräsidium für eine dringliche Behandlung ausspricht. Dann könnte schon bei der nächsten Sitzung am 31. Jänner über die Immunitätsaufhebung entschieden werden.
Wallner geht von schneller Entscheidung aus
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht davon aus, dass der Landtag schnellstmöglich die Immunität des Abgeordneten Thoma aufhebt. Wallner hatte am Donnerstag bestätigt, dass ihm die anonyme Anzeige gegen Thoma bekannt ist. Auch der Vorarlberger Verfassungsexperte Peter Bußjäger geht davon aus, dass der Landtag entsprechend handeln wird.
Besonderer Schutz der Abgeordneten
Wird die Immunität nicht aufgehoben, darf die Staatsanwaltschaft den Fall nicht weiter verfolgen – unabhängig davon, ob ein Anfangsverdacht besteht oder irgendwann ermittelt wird. Die Immunität soll die freie und unbehinderte Ausübung des Mandats sichern und die Abgeordneten vor willkürlichen Verhaftungen oder behördlichen Verfolgungen schützen. Die Staatsanwaltschaft darf mit Thoma dementsprechend erst dann über den Fall sprechen, wenn seine Immunität aufgehoben ist.
Thoma weist Vorwürfe zurück
Thoma, der auch Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ist, soll von der E-Mail-Adresse des Wirtschaftsbundes aus an eine Lehrperson geschrieben haben. Darin soll er dazu aufgefordert haben, eine Schulnote noch einmal zu überdenken.
Der Abgeordnete wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Schritt. Er ersuchte aber den Landtag, seine Immunität aufzuheben, damit die Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt werden können.