Kind spielt im Kindergarten
imago/Westend61
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Politik

SPÖ und Grüne für Kindergrundsicherung

Im Sozialpolitischen Ausschuss des Vorarlberger Landtags sind am Mittwoch mehrere Unterstützungsvorschläge für Familien diskutiert worden. Dabei forderten SPÖ und Grüne eine Kindergrundsicherung. Die FPÖ forderte Unterstützung für Mehrkindfamilien. Die ÖVP hat die Anträge mit Verweis auf ein größeres Familienpaket vertagt.

Die SPÖ gab bereits am Dienstag im Vorfeld des Sozialpolitischen Ausschusses des Vorarlberger Landtags bekannt, sich für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder einzusetzen. In ihrem Antrag forderten sie unter anderem ein Kindergeld zur besseren, finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Familien. Damit verschaffe man allen Kindern dieselben Startvoraussetzungen.

„Soziale Ungerechtigkeit ist in Vorarlberg immer noch ein großes Thema. Vor allem Kinder bekommen dabei die Auswirkungen zu spüren“, erklärt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Dieser Form der sozialen und ökonomischen Ausgrenzung müsse ein Riegel vorgeschoben werden, betonte sie. Der Vorschlag der SPÖ orientiert sich dabei am Modell der Kindergrundsicherung der österreichischen Volkshilfe.

Grüne wollen Expertenteam einsetzen

Auch die Vorarlberger Grünen wollen – wie schon 2019 – in Vorarlberg die Kindergrundsicherung einführen. Laut Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) würden hierzulande rund 18.000 Kinder und Jugendliche in armutsbetroffenen Haushalten aufwachsen. Für eine mögliche Umsetzung macht sich Wiesflecker für die Einführung eines Teams aus Expertinnen und Experten stark.

„Die Kindergrundsicherung bündelt einzelne Geld- und Sachleistungen, garantiert den bestmöglichen Bildungszugang von klein auf und ermöglicht die Teilhabe an Freizeitaktivitäten“, fasst Wiesflecker die Vorteile einer Kindergrundsicherung zusammen. Die Zusammenführung einzelner Geldleistungen reduziere außerdem den bürokratischen Aufwand: „Weniger Aufwand für die Verwaltung, mehr Übersicht für die Familien“, meint sie.

Anträge vertagt: ÖVP plant Hilfe für Mehrkindfamilien

Die FPÖ forderte weitere Verbesserungen für Mehrkinder- und Mehrlingsfamilien. Dieser Forderungen sei nach Angaben der ÖVP vonseiten der Regierungsfraktionen insofern Rechnung getragen worden, als die Landesregierung ersucht wird, eine Unterstützung für Mehrlingseltern einzuführen. Diese soll Geld- und Sachleistungen beinhalten, informierte ÖVP-Familiensprecherin Andrea Schwarzmann.

Der Fokus liege dabei auf der Bekämpfung von Kinderarmut: „Landeshauptmann Markus Wallner hat im Landtag bereits angekündigt, dass hier die Landesregierung entsprechende Maßnahmen plant, die zeitnah umgesetzt werden. Wir haben daher einen Antrag der Sozialdemokraten, welcher eine Kindergrundsicherung fordert, vertagt, da wir der Überzeugung sind, dass es praxistauglichere Modelle gibt, die Kinderarmut ganz gezielt von der Wurzel her bekämpfen“.