Nicht nur in Vorarlberg haben die Gemeinden Haushaltsprobleme. Obwohl der Finanzausgleich erst kürzlich beschlossen wurde, forderte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bereits zusätzliche Mittel für die Kommunen.
Der Bund müsse mehr Geld für die Gemeinden bereitstellen, so Wallner, der den Finanzausgleich erst kürzlich mitverhandelt hat. Die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP), die als Vertreterin des Gemeindebundes ebenfalls mitverhandelt hat, unterstützt diese Forderungen.
Auch Land kämpft mit Problemen
Dabei könnte auch das Land Vorarlberg zur Entlastung beitragen. Von ihren Ertragsanteilen aus den gemeinschaftlichen Steuern müssen die Vorarlberger Gemeinden derzeit unmittelbar 7,66 Prozent an das Land abtreten. In anderen Bundesländern ist diese sogenannte Landesumlage niedriger. Eine Senkung hält Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ aber für unwahrscheinlich, die Länder kämpfen mit denselben Problemen wie die Gemeinden.
Die Transfers an die Länder belasten die Gemeinden dennoch besonders, so Mitterer. Dazu gehören neben der Landesumlage vor allem Beiträge für Bildung und Gesundheit. In Vorarlberg finanzieren die Gemeinden beispielsweise die Abgänge des Landesgesundheitsfonds zu 40 Prozent. Außerdem betreiben sie viele Pflegeheime.
Wenig Spielraum bei den Einnahmen
Hinzu kommen immer höhere Anforderungen bei der Kinderbetreuung und der Ausstattung der Pflichtschulen. Bis zum Jahr 2025 werden die Gemeinden 70 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus den Ertragsanteilen an die Länder weiter überweisen, hat das KDZ berechnet. Viel von dem Geld, das den Gemeinden im Finanzausgleich zugesichert wurde, wird für die Deckung der laufenden Kosten verwendet werden. Die Gemeinden hätten generell wenig finanziellen Spielraum, erklärt man beim KDZ. Die Lage habe sich nun aber weiter verschärft.
Die Kommunen haben nämlich nur wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu erweitern. Die Höhe der Kommunalsteuer und der Grundsteuer können sie nicht selbst bestimmen. Der Bund hat ihnen außerdem eine Gebührenbremse verordnet. Schulden dürfen sie aufgrund des Stabilitätspaktes nur begrenzt aufnehmen. Zusatzeinkünfte winken ihnen in Vorarlberg beispielsweise durch die beschlossene Zweitwohnsitzabgabe. Auch über Miet- und Pachteinnahmen kann hie und da etwas mehr Geld für die Gemeindekasse lukriert werden.
Wachsende Ausgaben für die Gemeinden
Allerdings belasten die hohe Inflation und die Gehaltsabschlüsse für die Gemeindebediensteten die Budgets heuer massiv. Das KDZ geht davon aus, dass vor allem kleinere Gemeinden im kommenden Jahr den laufenden Betrieb über Vermögensverkäufe oder Darlehen abdecken müssen.
In Vorarlberg seien die Gemeinden zwar traditionell finanzstark, doch die Krise mache auch ihnen zu schaffen, erklärt Mitterer. Sie hätten auch Zusatzkosten, die sich wenige Kommunen in Innerösterreich in diesem Ausmaß leisten. Dazu gehört das große Engagement der Gemeinden im öffentlichen Verkehr und die Erhaltung eigener Einrichtungen wie Stadtpolizeien. Am Ende werde es entweder Reformen oder Leistungskürzungen geben müssen, so die Finanzexpertin.